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Schulgebäude: Schnell verkaufen, sonst kommen "sie wieder" zurück...

In den Medien häufen sich Meldungen, wonach Standortgemeinden ihre eben geschlossenen Schulen zum Verkauf ausschreiben, oder dies planen. Man muss das noch besser umschreiben: ... wonach heutige Standortgemeinden Schulgebäude ehemals selbstständiger Kommunen, welche  im Zuge der Gemeindegebietsreform der letzten 10 Jahre Ortsteile wurden, zum Verkauf anbieten. Ein aktuelles Beispiel: Schule Obersdorf/Sangerhausen, 3000m2 Gründstück, 1000 m2 Nutzfläche  96 000 €.

Man kriegt den Eindruck, das könne nicht schnell genug gehen und fragt sich natürlich schon: Weshalb die Eile? Hat das möglicherweise mit dieser absehbaren Entwicklung für leer stehende Schulgebäude zu tun?

Haben Behörden Null Vertrauen in die Versprechen der Landespolitiker?
Das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort fordert bereits seit einem halben Jahr die Kommunen auf, KEINE Standorte durch eigene Beschlüsse zu schließen, da diese damit rechtlich aufgelöst sind (auch wenn mit dem Versprechen Außenstellen geködert wird). Wiedereröffnung als öffentliche Schule benötigt nämlich laut Verordnung (nicht nach Schulgesetz!) Zweizügigkeit. Vor allem aber schweben ja die verschiedensten Vorschläge von Politikern und Fraktionen im Raume, welche Landschulen durchaus eine Perspektive bieten:

  • Schulverbund ab 2016 ist ein Wahl-Versprechen der CDU. Damit will man weitere Schließungen verhindern.
  • Tiefere Schülerzahlen für den ländlichen Raum, bessere Differenzierung normal/dünn besiedelte Regionen.
  • Auch mit 60 Kindern kann gute Schule gemacht werden, ist die späte Einsicht der SPD-Fraktionschefin Katrin Budde im Sommerinterview der MZ.
Sind das nicht alles Signale und Argumente, Schulobjekte im Moment zu halten? Muss es nicht im Interesse der Kommunen liegen, die Einlösung dieser Versprechen einzufordern? Muss nicht jede Einheits- Verbandsgemeinde ein elementares Interesse an einer feingliedrigen Infrastruktur haben, dank welcher sich junge Familien ansiedeln?  Oder hängen diese Kommunen bereits lebensbedrohlich erkrankt am Finanz-Tropf der Landes-Intensivstation und sind gar nicht mehr in der Lage, für sich selbst zu denken? Es gibt natürlich noch eine andere Betrachtungsweise.

Absicherung der STARKIII-Projekte auf "Anweisung von oben" durch Schnellverkauf ?

Für Kommunen, welche  bestimmte Schulhäuser mit STARKIII-Geldern sanieren möchten, sind obige Versprechungen ein großes Risiko. Gesetzt den Fall, Schulverbünde würden ermöglicht, Schulraum steht zur Verfügung, WAS bitte ist dann zu machen mit dem STARKIII-Förderprojekt, welches bereits umgesetzt wird? WAS sind die Folgen, wenn in diesem leer stehenden Schulhaus drei Jahre später eine Privatschule einzieht und weitere vier Jahre später zweizügig arbeitet? WAS passiert dann mit dem eigenen STARKIII-Schulhaus, welches nun selbst an  oder unter den Mindestschülerzahlen herumkrebst?
Man kann davon auszugehen, dass diese Fragen sehr wohl mit den Beratern des Finanzministeriums und Parteifreunden aus dem Landtag und der Regierung angeschnitten wurden und werden und dann auf Grund deren Auskünfte auch gehandelt wird.

Aus den Augen aus dem Sinn!
Kein STARKIII-Interessent will sich auf  Risiken einlassen. Ist das Schulobjekt erst mal verkauft, erübrigen sich alle Diskussionen um neue Mindestschülerzahlen oder Schulverbünde, weil schlicht und ergreifend die Räumlichkeiten nicht mehr da sind, um sowas sinngemäß umzusetzen. Erst dann ist das eigene STARKIII-Projekt sicher. 
So betrachtet ist der Verkaufserlös für das Objekt zweitrangig, denn seien wir ehrlich: 96 000 € für 3000 m2 Land und ein  gutes Objekt mit 1000m2 Nutzfläche ist ein mehr als chices Angebot. Optisch: Bild 1  und Bild 2  
So zwingt die Landespolitik die Kommunen durch  gesetzliche Rahmenbedingungen und Handlungsfelder, das Tafelsilber des ländlichen Raumes zu verkaufen. Diese lassen sich das alles bieten und machen scheinbar bereitwillig mit, beschmutzen sich die Hände mit dem Verkauf der Zukunft ihrer eigenen Kommune. Respekt vor den Gemeinderäten, welche sich NICHT auf diesen STARKIII-Deal einzulassen bereit sind.

Eigentlich nur Verlierer
Die "verbliebenen" Familien haben dann die Ehre, ihre Kinder täglich stundenlang in der Gegend herumfahren zu lassen, um ihnen in einem - aus Kindersicht und von der Größe her gesehen - kasernenähnlichen Objekt garantierte Grundversorgung zukommen zu lassen. Als ob das zuvor nicht der Fall gewesen wäre.

Als Nebeneffekt erfahren dann die Betroffenen, dass auch noch ihre Bahnhaltestelle aufgehoben wird, eine Bahnstrecke ganz still gelegt wird, Buslinien gestrichen werden. Grund? Gestiegene Schülerbeförderungskosten wegen stattgefundener Schulschließungen... von win-win keine Rede ... Verlierer. 
Nicht ganz: STARKIII wird von der EU als energetisches Effizienz- und Wirtschaftsförderungs-Programm bezeichnet . Volumen mit dem Gemeindeanteil, rund 1 Mia Euro...Viel Geld, welches die Statistiken beeinflussen wird.

Das Goldene Kalb
Egal.  Hauptsache, das kommunale STARKIII-Projekt ist gerettet.Wer sich darauf einlässt, muss sich  absichern. Sonst wird es dann richtig teuer! Also weg mit Allem, was da gefährlich werden könnte.
Es erstaunt folglich nicht, dass an verschiedenen Orten hinter den Kulissen bereits eifrig über die Nachnutzung von Schulobjekten, welche erst 2017/18 geschlossen werden (was ist mit den Schulverbünden, den tieferen Schülerzahlen usw?), verhandelt wird. Gespannt warten wir auf die ersten "Vorverträge".
Das alles, um mit STARKIII nicht auf Grund zu laufen. Ein zu hoher Preis für den ländlichen Raum Sachsen-Anhalts...

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