Wir fordern Sondersitzung des Landtages.

Vor einer Woche wurden alle Landtagsabgeordneten mit folgender Forderung angeschrieben. Bisher gab es eine konkrete Reaktion. Landtag im Urlaub? Ja. 

Dafür strampeln die Kommunalvertreter um ihr Leben, damit sie bis zum 30.9.2014 eine mit Baufach-Gutachten und Prognosen bis 2033 unterlegte Bedarfsmeldung für STARKIII zusammenkriegen.

Das finden wir unerhört. Heute nun haben wir denselben Brief der Presse zukommen lassen. 

Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort fordert Sondersitzung des Landtages: Sofortiger Stopp der STARKIII-Bedarfsmeldungen!

Die Stellungnahmen der verschiedener VertreterInnen aller Parteien im Landtag und in der Presse haben gezeigt, dass die gegenwärtig geltende Schulentwicklungs-Planungsverordnung (SEPL-VO2014) spätestens hinsichtlich der Jahre 2017/18 Korrekturen erfahren soll. Damit will man eine zweite große Schließungswelle und eine unverantwortliche Ausdünnung des ländlichen Raumes verhindern.

Völlig unbeachtet bleibt dabei das EU-geförderte energetische Sanierungsprogramm STARKIII, mit welchem das Finanzministerium „alle bestandsfähigen Schulen“ bis spätestens 2020 nachhaltig zu sanieren verspricht. Dazu gehört der umstrittene „Demografie-Check“:

• Mindestens 100 Schüler über die Projektlaufzeit von 15 Jahren (also bis in den Zeitraum 2030-35)
• Laut 5. Bevölkerungsprognose ist bis dann mit einer Abnahme der Schülerzahlen von ca. 40 Prozent zu rechnen. Demzufolge müssen „bestandsfähige“ Schulen heute ein Schülerpotential von 160 Schülern aufweisen, um diesen Demografie-Check zu bestehen.
• Das ist nur möglich, wenn prognostisch bereits die zu schließenden Schulen der Jahre 2017/18 in die zu fördernde Schule eingearbeitet werden. Vielfach sind weitere Schulschließungen in der Periode 2023-25 erforderlich, das lässt sich rein arithmetisch bereits prognostizieren. (Betrifft alle Schulen mit einem heutigen Potential von weniger als 160 Schülern)

STARKIII hebelt als einzig relevantes Planungsinstrument für die Kommunen SEPL-VO2014 aus!

• STARKIII führt mit seinem Demographie-Check klar zur zweizügen Grundschule.
• STARKIII zwingt die Kommunen während der Sommerferien, auf Hochdruck den geforderten Kriterien-Katalog abzuarbeiten. Bedarfsmeldung bis 30.9.2014.
• Teilweise werden bereits heute Schulschließungen diskutiert, welche in der SEPL-VO2014 NICHT vorgesehen sind, nur um an STARKIII-Gelder zu kommen. Ebenso bei Kitas!
• STARKIII, einmal auf den Weg gebracht, zementiert die Grundschullandschaft auf mindestens 15 Jahre!

Nachdem nun scheinbar alle Parteien erkannt haben, dass die SEPL-VO2014 korrigiert werden muss, es dazu auch konkrete Vorschläge gibt, ist es nicht vermittelbar, dass die STARKIII-Bedarfsmeldung weiter läuft und damit die parlamentarischen und politischen Vorstösse zu SEPL-VO2014 ins Leere laufen!

Die gesamte STARKIII-Erfassung muss so lange zurückverschoben werden, bis bezüglich Schulentwicklungsplanung Klarheit herrscht. Ansonsten ist die Aushebelung der Verordnung SEPLVO-2014 durch das Energetische Sanierungsprogramm STARKIII gegeben. STARKIII wird der einzig schulplanerisch wirksame Hebel!. Aktuelles Beispiel! Beides Verordnungen, welche durch die Ministerien erlassen sind und vom Parlament so gut wie nicht beeinflusst werden konnten.

Im Weiteren:

• Es gibt keine Wirtschaftlichkeits-Untersuchung zu SEPL-VO2014. Eigentlich eine Voraussetzung, dass diese Verordnung überhaupt erlassen werden darf, Schulen geschlossen werden dürfen. Somit ist deren Rechtmässigkeit fraglich.
• Hängig ist ein Normenkontrollverfahren, in welchem genau diese Fragen durch das Oberverwaltungsgericht geprüft werden sollen.

Es kann nicht sein, dass sich in verschiedenen Kommunen Verwaltung und Gemeinderäte in Sondersitzungen mit den unausgegorenen Vorgaben der Ministerialverwaltung auseinandersetzen, während Landesregierung und Landtag in den Ferien weilen - und nach den Ferien sollen dann vor Ort im Schnellverfahren die kaum seriös diskutierten Rahmenbedingungen für die zukünftige Schullandschaft stehen.

Deshalb ist eine Sondersitzung des Landtages zum Stand der Schulentwicklung im Land mit besonderer Berücksichtigung der STARKIII-Planungen erforderlich. Die Landesregierung sollte bis dahin in sich gehen - und am besten die Schulentwicklungsplanungsverordnung 2014 aufheben. Unser Land braucht einen bildungspolitischen Neustart.

Am besten auf Initiative seiner Volksvertreter.

Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort

Ernst Romoser  eromoser@gmx.net

Walter Helbling  walteranamur@gmail.com

Heinz-Josef Sprengkamp  h.sprengkamp@gmx.de