Offener Brief von Walter Helbling an Frau Budde (SPD) (2)

In diesem zweiten Teil meines Briefes an Sie möchte ich auf einige Bereiche eingehen, auf welche die Koalition, welcher Sie und Ihre SPD angehören, keine Antworten geben:

• Kommunalreform – Sekundarschulreform 2005 – Gemeindegebietsreform 2009/10 – Neues Grundschulnetz ab 2014 – Neuordnung der Grundzentren (bis 2017/18 – dann schließen auch die nächsten rund 60 Schulen aus SEPL und so lassen sich die Grundzentren anhand der nun geschlossenen Schulen neu definieren, nicht wahr?) - nächste Gemeindegebietsreform?- nächste Schließungsrunde öffentlicher Einrichtungen? Wo wird der Rückzug aus dem ländlichen Raum enden? Der demografischen Entwicklung folgend? Ist Ihnen bewusst, dass sie diese Entwicklung mit den oben aufgezählten Maßnahmen entscheidend beeinflussen? Sie bauen ab, wo heute Aufbau möglich wäre.
• Die Politverdrossenheit auf dem Lande ist sicher auch von Ihnen bemerkt worden. „Die nehmen uns alles und wir haben nichts mehr zu sagen“. Mein Eindruck: Da ist bereits jetzt ein gefährliches politisches Vakuum entstanden, welches durch die Struktur-Politik der CDU/SPD-Landesregierung im ländlichen Raum weiter vergrößert wird.
• Was Sie bisher verpasst haben, ist die Darstellung einer Vision, eines Ziels! Wohin soll die Reise gehen? Beschreiben Sie uns Ihr Sachsen-Anhalt 2023! Ihre Minister zwingen uns ja, in diesen Zeiträumen zu planen, Schulpläne zu erstellen! Also müssen sie auch Vorstellungen haben.

Dazu ein aktuelles Zitat:

„Kann eine Kommune ihren Bürgern aber nicht mehr die schulische „Grundversorgung“ anbieten, so hat dies weitreichende Folgen. Denn: Bildung ist ein harter Standortfaktor. Wo Schulen schließen müssen, stirbt auch der Ort. Die Ausdünnung des Schulnetzes kann die gesamte Region in eine Abwärtsspirale reißen. Ein umfangreiches, vielfältiges und flächendeckendes Bildungsangebot dagegen ist für die Kommune tragender Pfeiler einer funktionsfähigen Infrastruktur. Bildung ist Zukunft, für Kind und Kommune.

Die Standortsicherung für die schulische „Grundversorgung“ entwickelt sich daher zunehmend zur Überlebensfrage für die Kommunen.“

(Aus der Ankündigung des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam zur KWI-Fachtagung "Schulen im kommunalen Bildungsmanagement", 4.4.2014) Hochaktuell, nicht wahr? Sehr interessant für alle Grundschul-Träger, sofern sie die von SPD/CDU 2011 versprochenen größeren Gestaltungs-Kompetenzen erhalten hätten...

Einfallslose Defensiv-Strategie

• Statt einer Vision erleben wir Rückbau über Rückbau von Kommunal- und ortsnahen Bildungsstrukturen – das ist eine einfallslose Antwort auf demografischen Wandel. Resultat: weitere Wege, Anonymität und immer weniger Autonomie für Kommunen und Landkreise.  Während andere Bundesländer derzeit genau in diesen Bereich investieren, verkommt bei uns der ländliche Raum. Er verödet. Sachsen-Anhalt gerät also im Werben um Familien und Fachkräfte ins Hintertreffen. Diese Entwicklung hat die jetzige Koalition zu verantworten.
• Damit begeben Sie sich in einen Teufelskreis: schnellerer Wegzug, kaum oder kein Zuzug mangels Attraktivität, was also nach neuen Gebietsreformen und Schulschließungen ruft, noch größere Verwaltungseinheiten und Schulbezirke mit sich bringt. Resultat: Abwicklung ohne Ende.
• Ein Bauer, der angesichts von Klimawandel mit weniger Erträgen auf die bisher angebauten Zuckerrüben und Nutzpflanzen rechnen muss, überlegt sich, welche anderen Produkte unter den neuen Bedingungen besser gedeihen und höheren Ertrag abwerfen, auch wenn vielleicht mehr Arbeitsaufwand damit verbunden ist. SPD/CDU erlassen jedoch schulplanerisch Verordnungen, welche heißen: Zuckerrüben! NOCH größere Zuckerrüben!  Landschulmodelle, nein danke. Würde der Bauer diese Strategie wählen, ginge er Pleite.

Ihnen fehlt die Legitimation des Wählers für Ihr jetziges Handeln!

• Vor drei Jahren war eine zentrale Aussage Ihres Wahlprogrammes, die ländliche Schulstruktur zu halten, zu stärken, gut auszustatten. Das war ein wesentlicher Aspekt für Ihren Wahlerfolg. Heute befinden Sie sich mit dem, was Sie im ländlichen Raum umsetzen,  ungefähr so weit weg von Ihrem Wählerauftrag, wie der Nordpol vom Südpol.
• Beispiel gefällig? „Rückläufige Geburtenraten haben in der Vergangenheit immer wieder dazu geführt, dass Schulen und Kitas gerade im ländlichen Raum geschlossen werden mussten. Wir haben die Weichen dafür gestellt, dass das jetzige Schulnetz erhalten bleibt. Jens Bullerjahn 2010 S. 18  2 Jahre später: „Die Fragen nach dem Bildungskonzept, der Schul-Ausstattung und von mehr Selbstverantwortung an den Schulen ist doch zehnmal wichtiger als nur die Frage, wie nah am Wohnhaus die Schule liegt.“ 23.06.2012 Volksstimme

Alle Mitstreiter des Aktionsbündnisses sind der Meinung, dass diese Kritik und die daraus gezogenen Schlüsse vermittelbar sind – ganz im Gegensatz zu dem, was SPD/CDU derzeit mit SEPL-VO2014/STARKIII und den daraus absehbaren  Konsequenzen umzusetzen gedenken.. Das werden wir tun, vor den Kommunalwahlen 2014 und vor der Landtagswahl 2016.

Da im Aktionsbündnis alle Gedanken, Aktionen und Strategien transparent im Netz nachzulesen sind, offerieren wir Ihnen selbstverständlich auch hier Platz für Ihre Stellungnahme zu unserer Kritik.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Helbling

walteranamur@gmail.com

Mitgründer des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort.