Logisch-Unlogisch (3)

Die folgenden Gedanken haben ihren Ursprung in der Kreistags-Sitzung Mansfeld-Südharz vom 2. April. Die Logik in diesen Argumenten ist allgemeingültig und wird überall dort zu finden sein, wo Schülerbeförderungs-Satzungen in den kommenden Wochen zur Diskussion stehen werden. Dazu kommen noch einige Beispiele für Drohkulissen, wie wir sie zur Genüge kennen. Beginnen wir damit:

Logisch: Wenn ein Schulentwicklungsplan nicht genehmigt wird, droht das Land Ersatzvornahmen an. In einer Power-Point Präsentation wird die Losung herausgegeben: Alles, was jetzt nicht bestandssicher ist (etwa 20 Schulen bis 2017/18) wird geschlossen, wenn wir dem Schulentwicklungsplan nicht zustimmen. Das macht Eindruck.

Unlogisch ist: Dass niemand die Frage aufwirft: Ok, und wenn das alles geschlossen wird, WO gedenkt das Land mit seinen Ersatzvornahmen die Schüler zu unterrichten? Wooo bitte?

Logisch: Eltern wollen wissen, wo ihre Schüler eingeschult werden. Das betrifft vor allem die Regionen, in denen Schulkreisänderungen vorgenommen wurden. Dargestellt wird dies als unverrückbarer Bestandteil des Schulentwicklungsplans. Kein Schulentwicklungsplan, keine Rechtskraft der Schulkreise.

Unlogisch ist: Wenn im selben Atemzug erwähnt wird, die Stadt Mansfeld (Schulkreisänderung im Januar) könne ohne abgesegneten Schulentwicklungsplan den damals gefassten Beschluss einer Schulkreisänderung NICHT rückgängig machen. Ja was gilt nun? Schulkreisänderungen liegen doch in Kommunalkompetenz.

Logisch: Wir alle wollen Schulen retten, sind erbost über die rigorose Verordnung „des Landes“, welches uns Schließungen gegen unseren Willen aufdrängt. Man könnte also davon ausgehen, dass alles in der eigenen Macht Stehende, unternommen wird, dies zu verhindern.

Unlogisch ist: Wenn man DEN Hebel, den der Landkreis zur Verfügung hat, nämlich die Schülerbeförderungs-Satzung, nicht SO abfasst, dass sie gerichtlichen Grundsatzurteilen entspricht und mit klaren Eckwerten wie Abfahrts-Zeiten etc. ausgestattet wird. CDU/SPD, das war ein riesiges Eigentor!! DAMIT hättet ihr Schulen retten können!

Logisch: Bei einer Reform des Grundschulnetzes stehen viele administrative, logistische Anpassungen und Änderungen zur Diskussion.

Unlogisch: Die gegenwärtige Diskussion erwähnt diejenigen, welche in diesem System später zu leben haben, mit keinem Wort: Unsere Kinder. WAS ist wichtig für die Kinder? WAS ist kindgerecht?

Logisch: Verwaltung hat umzusetzen, was die Gesetze vorschreiben.

Unlogisch: Parlamente in Kommunen, Kreistagen, UND Landtag haben dann einzuschreiten, wenn sich herausstellt, dass eine Verordnung oder ein Gesetz NICHT zumsetzbar ist oder Schaden für das Gemeinwesen entsteht. DAS ist die Aufgabe der gewählten Vertreter. Abnicken und jammern für das Podium ist die falsche Antwort.

Unlogisch: Auch der ÖPNV muss rechnen, schließlich ist das ein Betrieb des Landkreises. Wenn von dort Argumente kommen, wie: Dann brauchen wir rund 15 zusätzliche Fahrzeuge, um schnellere Verbindungen herzustellen, entstehen Millionenkosten und schlechter Kostendeckungsgrad. dann ist das eine einseitige Sicht.

Logisch: Indem KEINE zusätzlichen Busse angeschafft werden, KEINE Express-Verbindungen in Betracht gezogen werden, ist der Umstand „zu lange Fahrzeiten“ gegeben, Ausnahmebewilligung nach Gesetz möglich. Die einzige Ausnahme, welche in SEPL-VO2014 möglich ist. Übersehen, liebe Schulschließer von der CDU/SPD?

Unlogisch: Wie ein roter Faden ziehen sich Wenn und Aber und Könnte und Vielleicht durch die gesamte Schulentwicklungsplanung in Sachsen-Anhalt. Wenn in dieser Situation der Landrat Mansfeld-Südharz mit seinem ganz eigenen Charme Pfeile in Richtung „viel Halbwissen, was da in der Öffentlichkeit herumgereicht wird“ abfeuert, dann lässt er offen, WO das Halbwissen sitzt.

Logisch: NACH den Schulschließungsbescheiden und der Ablehnung der Ausnahmeregelungen wie dauerhafte Außenstellen und Verbundsschulen durch das Kultusministerium, wird auch diese Frage geklärt sein, lieber Herr Schatz.