Google+ Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort Sachsen-Anhalt: Schulplanung: Von wegen "Wir brauchen jetzt Klarheit"

Sonntag, 16. März 2014

Schulplanung: Von wegen "Wir brauchen jetzt Klarheit"

Wir gehen davon aus, dass wir in den kommenden Wochen vermehrt ein Argument aus Magdeburg hören werden,  mit welchem Wähler "motiviert" und Opposition sowie Aktionsbündnis in die Ecke der "Verhinderer" und "destruktiv Denkenden" gedrängt werden sollen. Deswegen gehen wir bereits jetzt darauf ein.

Worin bestehen  denn Klarheit und Planungssicherheit heute?
Wie die Diskussion der letzten zwei Wochen zeigt, wimmelt es nur so von "Ausnahmen" "individuellen Prüfungen" "Außenstellen ab 2017/18", sagenhaften 20 Schulen, welche geschlossen werden sollen, ohne auf die ca. 70 Schulschließungen 2017/18 einzugehen, welche bereits in die Schulplanung eingearbeitet sind, usw. usw.
DAS ist das Resultat ein Jahr nach Einführung der SEPL-VO2014. Sichtbar wird, dass diese Verordnung auf verschiedenen Ebenen gravierende Mängel aufweist. Trotzdem versucht man, diese durchzudrücken, wissend, dass die Realität noch viel schlechter aussehen wird, als man bis jetzt zu erkennen gibt.
Es findet also eine Desinformation in dem Sinne statt, indem man den unmittelbaren Zeitraum 2014 in den Vordergrund stellt und alle geplanten Schulschließungen 2015 - 22 ausblendet, den Eindruck erweckt "so schlimm wird es schon nicht".
Doch, es wird so schlimm. Die Schulplanung geht heute davon aus, dass die neuen zu sanierenden Schulstandorte mit den Schülern der Schulschließungen 2017/18 gefüttert werden.

Klarheit!
Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort, die Linke, Grüne, FDP, Piraten, FREIE WÄHLER und Freie Wählergemeinschaften, inzwischen auch LER sind ganz klar der Auffassung, dass soviel "wenn und aber" nicht vertretbar ist. Auch GEW fordert Korrekturen.  Linke und Bündnis fordern seit Monaten ein Schulschließungsmoratorium, dessen Überweisung an den Landtag am 12. März im Ausschuss Bildung und Kultur durch die SPD und CDU blockiert wurden. Damit wurde einem parlamentarischen Vorstoß und einer in ganz Europa gängigen Beschulungsform für den ländlichen Bereich eine Abfuhr erteilt. Die Koalition will das nicht, verhindert sogar eine demokratische Abstimmung im Landtag, weil sie fürchten muss, ihre Fraktionen NICHT hinter sich zu haben!
Dabei hätten Moratorium UND vorgeschlagene Beschulungsformen Klarheit gebracht und zwar ohne Ausnahmen!!!
  • Sofortiger Umsetzungsstopp von SEPL-VO2014. Keine Schule wird geschlossen, alles läuft weiter wie bisher, voraussichtlich ein Jahr.
  • In dieser Zeit schafft die Verwaltung die Voraussetzungen, dass Schulen im ländlichen Bereich in Schulverbünden und (wo nötig und sinnvoll) altersdurchmischtem Unterricht geführt werden können. Keine Schule muss geschlossen werden, die organisatorischen Reformen und altersdurchmischter Unterricht garantieren das. Nicht einfach für morgen, sondern auf Jahrzehnte! Schluss mit dem jährlichen Bibbern um Einschulungs-Mindestzahlen und Mindestschülerzahlen für Grundschulen.
  • Schulstandorte und damit Bevölkerung, Gewerbe, Familien, Neuzuzüge haben eine Infrastruktur, welche verlässlich ist.  Mit dieser Sicherheit lässt sich Zukunft planen!
Stattdessen blockt die CDU/SPD-Koalition in Magdeburg
  • Weiterhin soll von "Fall zu Fall" entschieden werden. 
  • Weiterhin bleiben 2017/18 Schließungen, prognostische Gefährdung ab 2022 etc. im Schulentwicklungsplan. Alle diese Standorte sind also gefährdet und unattraktiv für Familien! Ist DAS die Klarheit, welche SPD/CDU anstreben?
  • Weiterhin setzen Kultusministerium und Finanzministerium die Kommunen und Landkreise in die Position des Almosen-Empfängers! Zentralistisch wird von oben nach unten verordnet und von Eigenverantwortung oder Selbstbestimmungen der Kommunen gerade im Grundschul-Bereich kein Wort! 
  • Das alles erzwingt man  mit Förderkonditionen (STARKIII), welche einzügige Grundschulen von einer Förderwürdigkeit ausschließen!
Über Jahre sollen also Kommunen weiterhin um ihre Schulstandorte bangen müssen, Ausnahmebewilligungen stellen, vom JA oder NEIN der Obersten Schulbehörde abhängig sein? Diese hat jedoch die "möglichen" Schulschließungen ab 2017/18 bereits in die Schulplanung 2014-19 eingearbeitet und an STARKIII festgezurrt. DAS ist die Realität! Dannzumal wird man sagen: Das ist doch alles schon längst "demokratisch" beschlossen, schaut eure Schulentwicklungspläne aus dem Jahre 2014 an !

Klarheit fordern, aber landesweit Unsicherheit schaffen! - Nein liebe Koalition!
Die von der Landesregierung eingeforderte Klarheit besteht  aus einem Riesenhaufen von Unklarheiten, Ausnahmeregelungen, Sonderprüfungen, gravierenden Planungslücken  und -fehlern, welche uns in den kommenden Jahren beschäftigen würden. Diese Suppe hätten Kommunen und Landkreise auszulöffeln! Mit der Verweigerungshaltung der Koalition aus SPD/CDU, einen Grundsatzentscheid im Landtag zu fällen, legt diese klar, dass sie diesen Unsicherheitsweg weiter gehen will. 
Als Konsequenz sehen wir: Langfristige (gewollte?) Destabilisierung des ländlichen Raums, Planungsunsicherheit für die Standorte und Familien, Existenzgründer und Gewerbe, welche hier sesshaft werden möchten... Gewaltsamer Eingriff der Landesregierung in eine sich perspektivisch positiv entwickelnde Bevölkerungsstruktur im ländlichen Raum. 

Aktionsbündnis und Opposition haben Klarheit gefordert. Die Koalition hat diesen Entscheid verweigert. 

Alle Themen, die in den kommenden Wochen in der Öffentlichkeit aufgegriffen werden, haben ihren Ursprung in dieser Verweigerung! Und es wird viele Themen geben!! 

Wir wollen Klarheit - Vor den Kommunalwahlen!


Schulschließungs-Moratorium JETZT!!!

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