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Demokratie von unten nach oben: Her mit euren Resolutionen!

Manche Politiker auf Landes- und Landkreisebene weisen darauf hin, wie "demokratisch" die gesamte Schulentwicklungsplanung (SEPl VO-2014) abgelaufen sei. Alle Interessengruppen und Behörden seien angehört worden und dann sei in demokratischen Verfahren abgestimmt worden. Es sei nun völlig unverständlich, dass einmal gefällte Entscheide erneut in Frage gestellt würden.

Aber:

  • Wie ist es mit der Demokratie vor Ort, wenn das Land unrealistische Vorgaben zu schulischen Mindestgrößen (2017 auf 80 Schüler) macht, ja diese als einzige Region in Europa sogar verdoppelt und damit die Schließung von Schulen, nicht die Entwicklung einer Schulstruktur im ländlichen Raum als politisches Ziel verfolgt?
  • Wie ist es mit der Demokratie, wenn das Land mit dem Stark III-Programm diese Mindestschülerzahlen nochmals erhöht? Schulen mit einer Schülerzahl von 100 – X sind also aus der Sicht des Landes ohne Zukunft. Jeder Stark III-Gewinner-Schule sei die Sanierung herzlich gegönnt. Doch: Jede Stark III-Schule zieht eine, zwei oder mehr Verliererschulen nach sich, die perspektivisch geschlossen werden müssen.
  • Wie ist es mit der Demokratie, wenn man nur im Sinne der SEPl VO-2014 und im Rahmen der noch schärferen Vorgaben des Stark III-Programms entscheiden darf?

All diejenigen, die wissen, was eine Schule für einen Ort bedeutet, empfinden diese Politik als vormundschaftlichen Staat. Fällt eine Entscheidung nicht so, wie es dem Kultus- und Finanzministerium genehm ist, dann muss man – so Minister Dorgerloh  im Landtag - umgehend „nacharbeiten“.

Dieses Vorgehen ist mit einem Arzt vergleichbar, der von jemandem eine Pistole an den Kopf gesetzt bekommt, dazu den Befehl, ein gesundes Bein eines Kranken sofort zu amputieren.  Im Nachhinein kann man dann sagen: Der Arzt hat ja selbst entschieden, dass das Bein amputiert wird.

Lassen wir jetzt wirklich Demokratie und Willensbekundung "von unten“ anlaufen"!

Wir fordern alle Vereine, Gewerbe- und Tourismusorganisationen, Ortsteile, Kommunen und Kreise auf: Beschließt Resolution mit der Aufforderung an die zuständigen Ministerien und den Landtag, die gegenwärtige Grundschulplanung auszusetzen. Fordert insbesondere die Neuplanung im ländlichen Bereich mit dem Ziel, eine ortsnahe Beschulung für Grundschüler in ALLEN Regionen des Landes Sachsen-Anhalt sicherzustellen!

Resolution  (Muster)

Sehr geehrter Herr Haseloff!
Sehr geehrter Herr Bullerjahn!
Sehr geehrter Herr Dorgerloh!
Sehr geehrte Landtagsabgeordnete!

Der Verein/ Ortschaftsrat/Gemeinde/Stadt hat heute folgende Resolution beschlossen:

(Nicht alles, sondern, nach Bedarf und/oder ergänzen. Persönliche Note sollte nicht verloren gehen)

Wir fordern alle Landtagsabgeordneten und insbesondere die Regierungsparteien CDU und SPD auf, bei der kommenden Landtagssitzung vom 27./28 März die weitere Umsetzung von SEPL-VO2014 und das STARK III-Programm auszusetzen. Wir fordern neue Planungsparameter für das Grundschulnetz im ländlichen Raum.

Begründung: Wie die verschiedenen Voten der Parteien, auch der GEW, gezeigt haben, ist die SEPL-VO2014 offensichtlich mit gravierenden Mängeln behaftet. Ein Jahr NACH Inkraftsetzung dieser Verordnung, die nicht einmal vom Bildungsausschuss des Landtages beschlossen, sondern nur von der Regierung verkündet wurde, und nach der Ablehnung des Schulentwicklungsplanes in zwei Landkreisen kommt Bewegung in die Parteien, überschlägt man sich mit Vorschlägen, stellt Ausnahmen in Aussicht, will plötzlich über Außenstellen und Schulwegregelungen retten, was nicht mehr zu retten ist.

1. Vereine, Gewerbe, und kulturelle Institutionen (das, was unter dem Namen Ehrenamt immer wieder so gelobt wird) sind nur möglich, wenn auch die Quelle (nämlich der Nachschub) sprudelt. Mit dem geplanten neuen Grundschulnetz und der Schließung von 90 Schulen bis 2017/18 wird mit jeder Schulschließung genau diese ehrenamtliche Arbeit torpediert. Schulschließung heißt brutaler Eingriff in die Sozialstruktur des Schulstandortes mit schwer wiegenden Folgen für die Zukunft. 

2. Die neuen Schulplanungswerte und Anbindung an die Bedingungen von STARKIII bedeuten, dass große Teile des ländlichen Raumes kaum mehr förderwürdig sind und existenziell wichtige Infrastrukturen aufgegeben werden müssen. Man macht sich offenbar keine Gedanken darüber, dass z.B. eine Sporthalle einer aufgegebenen Schule nicht alleine durch die Vereine finanziert werden kann. Mit der Aufgabe der Schule stellt man also alle Vereine, die die Sporthalle nutzen, vor eine ungewisse Zukunft.

3. Unsere Feuerwehren, Sportvereine etc.  beziehen ihren Nachwuchs aus den Grundschulen. Neugier und Motivation sind da besonders groß, wie man bei jeder Jugendfeuerwehr feststellen kann. Gleichzeitig lernen unsere Kinder den Wert von gemeinschaftlichem Ehrenamt kennen. Schließt die Schule, kommt die Feuerwehr nicht mehr an diese Zielgruppe ran und verliert den Nachwuchs. Berufsfeuerwehr wird die Folge sein, was ganz erhebliche Kosten verursachen wird. Wir meinen, das können und wollen wir uns nicht leisten. Lange Fahrzeiten führen dazu, dass die Kinder nur noch schwerlich für weitere Engagements motiviert sind.

4. Kleine und mittlere Gewerbebetriebe sind auf der Suche nach Fachkräften darauf angewiesen, Interessenten ortsnahe Infrastrukturen anbieten zu können.  Fehlen diese, wird es für den Betrieb schwierig, bereits ausgebildeten  Fachkräften ein interessantes Wohnumfeld in unmittelbarer Nähe anpreisen zu können. Zusätzlich wird es schwieriger, junge Menschen an diesem Betrieb zu interessieren,  Auszubildende aus unmittelbarer Nähe zu rekrutieren.

Wir wurden von dieser Grundschulplanung ausgeschlossen, nie angehört. Wir wünschen, dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren, unsere Meinung und die dargelegten Sachverhalte in Ihre Überlegungen mit einbeziehen. Wir fordern Sie auf, diese hochriskante Planung sofort zu stoppen. Sie gefährdet den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt.

Gezeichnet

Verteiler: 
Ministerpräsident
Kultusministerium
Finanzministerium
Landtagsabgeordnete
Kreistag, Landdrat
Presse! Sehr wichtig.


Diese Resolutionen sollten vor dem 25. März bei den Empfängern ankommen!!

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