Sehr geehrte
Damen und Herren!
Sie üben
ehrenamtlich oder beruflich ein politisches Amt auf kommunaler Ebene oder im Landkreis aus.
Wir sind sicher, Sie machen dies nach bestem Wissen und Gewissen und wurden zu
Beginn des letzten Jahres genau so überrascht wie die meisten Eltern und
Interessenverbände, als die neue Schulentwicklungsplanungsverordnung 2014-19
(SEPL-VO2014) angekündigt und im Mai 2013 in Kraft gesetzt wurde.
Wir erinnern Sie
an Folgendes:
•
Im Landtagswahlkampf war viel vom"Erhalt
der Schulen im ländlichen Raum“ die Rede, die SPD wollte „alle Schulen
streichen“. Diese Aussagen waren auch mitentscheidend für den Wahlerfolg. Im
Koalitionsvertrag von CDU und SPD, der politischen Geschäftsgrundlage für die
Legislatur 2011-2016, ist von massenhaften Schulschließungen nicht die Rede.
•
In diesem Zusammenhang wurde auch von einer
notwendigen Delegation der Organisation und Verantwortung in schulischen Fragen
auf die Kommunen und Kreise gesprochen.
Doch statt die Entscheidungskompetenz von Kommunen bei der
Gestaltung der Bildungslandschaft vor Ort zu stärken, hat die Landesregierung
einen beispiellosen Kahlschlag in der Grundschullandschaft des Landes ausgelöst
– und zwar auf dem Verordnungsweg, ohne eine wirkliche Landtags- und
parteiinterne Debatte:
Durch Verdoppelung der Mindestschülerzahlen und
Festsetzung von kaum erreichbaren Mindestgrößen der Einschulungsklassen wurden
mit einem Schlag über 100 Schulen als nicht mehr bestandsfähig erklärt.
Gemeinden und Landkreise wurden aufgefordert, unverzüglich die Planung an die
Hand zu nehmen und bis Ende Januar 2014 die Umsetzung dieser Verordnung
durchzuziehen.
Versüßt wurde das alles mit dem Programm Stark
III, welches noch höhere Eckwerte als die Schulentwicklungsplanungsverordnung
fordert und zu noch mehr Schulschließungen führt, wenn man von diesen Geldern
profitieren will (bzw. auf sanften Druck „von oben“ von diesen Geldern
profitieren muss). Ja, wer will das nicht? Auch wenn man dabei die
Überlebensfähigkeit der Gemeinde aufs Spiel setzt?
Da hatten SIE
als Kommunal- und Kreispolitiker den Salat! Je nach
Mehrheitsverhältnissen in Ihrem Amtsbereich wurden sogar in den vergangenen
Jahren sanierte Schulen geschlossen und andere Objekte mit hohem
Sanierungsbedarf durch Schulzusammenlegungen als bestandsfähig erklärt.
Gewachsene Sozial- und Kultur-Strukturen wurden zerstört und sollen nun
anderswo aufgebaut werden. Glauben Sie an den Erfolg dieses Unterfangens?
Ehrlich?
Ja, wir
wissen: Viele Kommunalpolitiker und Landräte haben sich an öffentlichen Veranstaltungen vor
Ort über "Magdeburg“ beschwert, schließlich hat die Landesregierung die
betreffenden Verordnungen gemacht. Sie erkannten die Ausweglosigkeit der
Situation und haben sich dann in die Floskel: "Verordnung ist Verordnung
und wir sind verpflichtet, diese umzusetzen" geflüchtet. Oder: "Wenn
wir jetzt nicht auf den Zug aufspringen, entgehen uns Millionen". Das hat
gewirkt. Reihenweise fielen die Schulschließungsentscheide. Wie beurteilen Sie
das politische Klima in Ihrer Gemeinde NACH diesen Entscheiden?
Wissen Sie, was wir vermisst haben?
Gemessen an
dem Lärm, dem Streit, der da auf kommunaler Ebene entstanden ist und noch
jahrelang nachhallen wird, blieb es eigentlich "in Magdeburg" sehr
ruhig. Wo waren Ihre Initiativen und Vorstöße GEGEN diese
Schul-Streich-Verordnungen? Ist das Thema auf Kreis- bzw. Landesebene bei
Parteitagen verhandelt worden? Anders gefragt: Fühlen Sie sich WOHL als
Handlanger einer Landesregierung , deren Verordnung Sie womöglich vor den
Bürgern als problematisch und brutal kritisieren?
Schul-Streicher werden zu Land-Streichern
Seit mehr als
einem halben Jahr macht das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort unaufhörlich
darauf aufmerksam, dass Schulentwicklungsplanung weit mehr ist, als das
Vermitteln von drei Richtzahlen (plus dreier Werte für den dünn besiedelten
Raum). Wir nennen das, was da passiert: Optimierung der
Immobilienbewirtschaftung und des Personaleinsatzes. Mit Schule hat das noch
gar nichts zu tun! Und mit unseren Kindern nur insofern, als diese offenbar
vorwiegend als Transportgut betrachtet werden. Auch das ist keine schulische
Qualität.
Wir wiesen
auf die Komplexität der Frage von Grundschulschließungen hin, berichteten über
wissenschaftliche und praktische Erkenntnisse und Planungsstrategien in den
meisten Ländern Europas und der Neupositionierung der meisten
Bundesländer in der Frage Schule und ländlicher Raum. Im Interesse der Stärkung des ländlichen Raumes prägen dort
überall flexible, ortsnahe Beschulungsformen, Außenstellenregelungen
unter gemeinsamer Schulleitung, altersdurchmischter Unterricht usw. das
Schulleben.
Sachsen-Anhalt
hingegen verdoppelt die Mindestschülerzahlen, will pro 1. Klasse 15, später 20
Schüler sehen. Ansonsten gibt es keine Bewilligung und keine Lehrkräfte.
Sachsen-Anhalt will also große Schulen, zweizügige Schulen, wissend, dass unser
ländlicher Raum das NICHT hergibt. Das lässt nur einen Schluss zu: Unsere Landesregierung will sich gezielt aus dem
ländlichen Raum zurückziehen.
Damit kommen wir zum Titel, der Sie sicherlich
geärgert hat: Wir sprechen hier nicht einfach von Schul-Streichern, sondern gleichermaßen von Land-Streichern. Sie machen den ländlichen Raum für Familien unattraktiv, verhindern Zuzug, fördern Wegzug.
Wie Sie
wissen, fordert Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort ein
Schulschließungsmoratorium VOR den Kommunal- und Kreistagswahlen 2014."Sachsen-Anhalt wird bunt" ist eine landesweite Protestkampagne,
welche derzeit anläuft. Alle diese Menschen wollen, dass man in Sachen
Schulplanung die Notbremse zieht, so wie es das CDU-regierte Sachsen letztes
Jahr ebenfalls gemacht hat.
DAS wollen
wir ebenfalls, und wir gehen davon aus, dass das auch in Ihrem persönlichen
Interesse als betroffener Kommunal- und Kreispolitiker sein muss, der sich über
diese Verordnung ja öffentlich beklagt. Wir sagen es nochmals: Es ist Ihre
Aufgabe, genau diese Forderung Ihren Parteifreunden gegenüber zu stellen und
darauf zu beharren.
Wir sagen
noch etwas: Unserer Überzeugung nach wird mit der derzeitigen
Strategie vielerorts der ländliche Raum nicht gemalt, sondern gestrichen!
"Wir können uns das nicht mehr leisten", lautet die Begründung.
Wenn dem so
ist, müssen wir als Aktionsbündnis natürlich antworten:
"Schul-Streicher
und Land-Streicher auf Kommunal- und Kreisebene können WIR uns nicht mehr
leisten"
Das wird unsere
Wahlempfehlung zur Kommunalwahl 2014.
Unsere Facebook-Gruppe
Petition: Wir wollen ein Schulschließungsmoratorium. Notbremse, vor den Kommunalwahlen.
Petition: Wir wollen ein Schulschließungsmoratorium. Notbremse, vor den Kommunalwahlen.
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