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An die Vertreter unserer Schul- und Land-Streicher auf Kommunal- und Kreisebene


Sehr geehrte Damen und Herren!

Sie üben ehrenamtlich oder beruflich ein politisches Amt auf kommunaler Ebene oder im Landkreis aus. Wir sind sicher, Sie machen dies nach bestem Wissen und Gewissen und wurden zu Beginn des letzten Jahres genau so überrascht wie die meisten Eltern und Interessenverbände, als die neue Schulentwicklungsplanungsverordnung 2014-19 (SEPL-VO2014) angekündigt und im Mai 2013 in Kraft gesetzt wurde. 

Wir erinnern Sie an Folgendes:
•         Im Landtagswahlkampf war viel vom"Erhalt der Schulen im ländlichen Raum“ die Rede, die SPD wollte „alle Schulen streichen“. Diese Aussagen waren auch mitentscheidend für den Wahlerfolg. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD, der politischen Geschäftsgrundlage für die Legislatur 2011-2016, ist von massenhaften Schulschließungen nicht die Rede.
•         In diesem Zusammenhang wurde auch von einer notwendigen Delegation der Organisation und Verantwortung in schulischen Fragen auf die Kommunen und Kreise gesprochen.

Doch statt die Entscheidungskompetenz von Kommunen bei der Gestaltung der Bildungslandschaft vor Ort zu stärken, hat die Landesregierung einen beispiellosen Kahlschlag in der Grundschullandschaft des Landes ausgelöst – und zwar auf dem Verordnungsweg, ohne eine wirkliche Landtags- und parteiinterne Debatte:

Durch Verdoppelung der Mindestschülerzahlen und Festsetzung von kaum erreichbaren Mindestgrößen der Einschulungsklassen wurden mit einem Schlag über 100 Schulen als nicht mehr bestandsfähig erklärt. Gemeinden und Landkreise wurden aufgefordert, unverzüglich die Planung an die Hand zu nehmen und bis Ende Januar 2014 die Umsetzung dieser Verordnung  durchzuziehen.

Versüßt wurde das alles mit dem Programm Stark III, welches noch höhere Eckwerte als die Schulentwicklungsplanungsverordnung fordert und zu noch mehr Schulschließungen führt, wenn man von diesen Geldern profitieren will (bzw. auf sanften Druck „von oben“ von diesen Geldern profitieren muss). Ja, wer will das nicht? Auch wenn man dabei die Überlebensfähigkeit der Gemeinde aufs Spiel setzt?

Da hatten SIE als Kommunal- und Kreispolitiker den Salat!  Je nach Mehrheitsverhältnissen in Ihrem Amtsbereich wurden sogar in den vergangenen Jahren sanierte Schulen geschlossen und andere Objekte mit hohem Sanierungsbedarf durch Schulzusammenlegungen als bestandsfähig erklärt. Gewachsene Sozial- und Kultur-Strukturen wurden zerstört und sollen nun anderswo aufgebaut werden. Glauben Sie an den Erfolg dieses Unterfangens? Ehrlich?

Ja, wir wissen: Viele Kommunalpolitiker und Landräte  haben sich an öffentlichen Veranstaltungen vor Ort über "Magdeburg“ beschwert, schließlich hat die Landesregierung die betreffenden Verordnungen gemacht. Sie erkannten die Ausweglosigkeit der Situation und haben sich dann in die Floskel: "Verordnung ist Verordnung und wir sind verpflichtet, diese umzusetzen" geflüchtet. Oder: "Wenn wir jetzt nicht auf den Zug aufspringen, entgehen uns Millionen". Das hat gewirkt. Reihenweise fielen die Schulschließungsentscheide. Wie beurteilen Sie das politische Klima in Ihrer Gemeinde NACH diesen Entscheiden?

Wissen Sie, was wir vermisst haben?
Gemessen an dem Lärm, dem Streit, der da auf kommunaler Ebene entstanden ist und noch jahrelang nachhallen wird, blieb es eigentlich "in Magdeburg" sehr ruhig. Wo waren Ihre Initiativen und Vorstöße GEGEN diese Schul-Streich-Verordnungen? Ist das Thema auf Kreis- bzw. Landesebene bei Parteitagen verhandelt worden? Anders gefragt: Fühlen Sie sich WOHL als Handlanger  einer Landesregierung , deren Verordnung Sie womöglich vor den Bürgern als problematisch und brutal kritisieren?

Schul-Streicher werden zu Land-Streichern
Seit mehr als einem halben Jahr macht das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort unaufhörlich darauf aufmerksam, dass Schulentwicklungsplanung weit mehr ist, als das Vermitteln von drei Richtzahlen (plus dreier Werte für den dünn besiedelten Raum). Wir nennen das, was da passiert: Optimierung der Immobilienbewirtschaftung und des Personaleinsatzes. Mit Schule hat das noch gar nichts zu tun! Und mit unseren Kindern nur insofern, als diese offenbar vorwiegend als Transportgut betrachtet werden. Auch das ist keine schulische Qualität.

Wir wiesen auf die Komplexität der Frage von Grundschulschließungen hin, berichteten über wissenschaftliche und praktische Erkenntnisse und Planungsstrategien in den meisten  Ländern Europas  und der Neupositionierung der meisten Bundesländer in der Frage Schule und ländlicher Raum. Im Interesse der  Stärkung des ländlichen Raumes prägen dort überall flexible, ortsnahe  Beschulungsformen, Außenstellenregelungen unter gemeinsamer Schulleitung, altersdurchmischter Unterricht usw. das Schulleben. 

Sachsen-Anhalt hingegen verdoppelt die Mindestschülerzahlen, will pro 1. Klasse 15, später 20 Schüler sehen. Ansonsten gibt es keine Bewilligung und keine Lehrkräfte. Sachsen-Anhalt will also große Schulen, zweizügige Schulen, wissend, dass unser ländlicher Raum das NICHT hergibt. Das lässt nur einen Schluss zu: Unsere Landesregierung will sich gezielt aus dem ländlichen Raum zurückziehen. 

Damit kommen wir zum Titel, der Sie sicherlich geärgert hat: Wir sprechen hier nicht einfach von Schul-Streichern, sondern gleichermaßen von Land-Streichern. Sie machen den ländlichen Raum für Familien unattraktiv, verhindern Zuzug, fördern Wegzug.

Wie Sie wissen, fordert Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort ein Schulschließungsmoratorium VOR den Kommunal- und Kreistagswahlen 2014."Sachsen-Anhalt wird bunt" ist eine landesweite Protestkampagne, welche derzeit anläuft. Alle diese Menschen wollen, dass man in Sachen Schulplanung die Notbremse zieht, so wie es das CDU-regierte Sachsen letztes Jahr ebenfalls gemacht hat.

DAS wollen wir ebenfalls, und wir gehen davon aus, dass das auch in Ihrem persönlichen Interesse als betroffener Kommunal- und Kreispolitiker sein muss, der sich über diese Verordnung ja öffentlich beklagt. Wir sagen es nochmals: Es ist Ihre Aufgabe, genau diese Forderung Ihren Parteifreunden gegenüber zu stellen und darauf zu beharren.

Wir sagen noch etwas:  Unserer Überzeugung nach wird  mit der derzeitigen Strategie vielerorts der ländliche Raum nicht gemalt, sondern gestrichen! "Wir können uns das nicht mehr leisten", lautet die Begründung.

Wenn dem so ist, müssen wir als Aktionsbündnis natürlich antworten:

"Schul-Streicher und Land-Streicher auf Kommunal- und Kreisebene können WIR uns nicht mehr leisten"

Das wird unsere Wahlempfehlung zur Kommunalwahl 2014. 



Sachsen-Anhalt wird buntWer jetzt nicht aufsteht, bleibt auf der Strecke...  Weitere Infos!!


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