Direkt zum Hauptbereich

Petition: Wie geht es nun weiter?

Noch zwei Tage läuft unsere Petition und viele Unterzeichner und MitstreiterInnen werden sich fragen: "Und jetzt? War das alles?" Wie ihr auf dem Bild nebenan seht: Wir haben zwei Tage vor Ablauf ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Über 11 000 Unterschriften aus Sachsen-Anhalt, das hat Gewicht, auch politisch. Aus diesem Grunde hier einige Infos:

Das Gesetz regelt den Umgang mit Petitionen wie folgt: Petitionsverfahren des Landes Sachsen-Anhalt . In diesem Verfahren ist auch die Möglichkeit der Anhörung vorgesehen. Darauf bauen wir und gehen zugleich einen Schritt weiter. Wir möchten, dass wir von den Fraktionen/Fraktionsausschüssen angehört werden, denn das, was hier thematisch ansteht,
ist für die Entwicklung von Sachsen-Anhalt von allergrößter Bedeutung und müsste eigentlich schon längst von den Fraktionen thematisiert sein.

Wir als Aktionsbündnis werden weiterhin nicht müde, diesen eingeschlagenen Weg der Landesregierung bei jeder Gelegenheit als Sackgasse zu bezeichnen und Fall für Fall Alternativen aufzuzeigen, welche kindgerechter, nicht teurer und für die Entwicklung der ländlichen Region besser und erprobter sind.  

Als Aktionsbündnis sind wir in der Lage Elternvereine und -initiativen bei Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen zu unterstützen. Wir können eigene Referenten schicken, welche in Kurzvorträgen Alternativen vorstellen, die Schwächen dieser Schulverordnung  und die Stärken eines flexiblen Schulsystems an praktischen Beispielen  aufzeigen können.

Im Weiteren planen wir für Frühjahr 2014 eine große Aktion "Eine Stimme für unsere Schule". Diese Kampagne richtet sich gezielt an die einzelnen Schulstandorte und deren Elterninitiativen und Vereine. Diese Aktivität ist eng daran gekoppelt, ob allenfalls ein Bürgerbegehren (also letztlich Volksabstimmung) zu Stande kommen wird, deswegen sind wir hier mit Infos noch etwas zurückhaltend.

Weiter berichten wir  in diesem Blog, auf der Facebook-Gruppe und auf der Plattform über die laufende Entwicklung in den einzelnen Gemeinden, die Zukunft oder das Schicksal der einzelnen Schulstandorte. Initiativen, deren Schule mit Beschluss der Verwaltungsgemeinde oder der vorgesetzten Behörden geschlossen werden, möchten wir ermuntern: Lasst den Kopf nicht hängen, das Ding ist noch längst nicht gegessen. Wir gehen davon aus, dass diese Verordnung allerspätestens 2016 gekippt werden wird und dann geht der große Streit los, was mit den zuvor gefällten Beschlüssen passieren wird. 

DAS ist dann das Problem dieser Regierung, welche jetzt, wo man offen über diese Thematik hätte diskutieren können, auf stur schaltet und tatsächlich der Auffassung ist, dieses Land lasse sich eine Flächen deckende Einheitsschule überstülpen, auch wenn damit die ländlichen Regionen weitgehend aus der zumutbaren Grundschulversorgung herausfallen. 

Als Aktionsbündnis bedauern wir es außerordentlich, dass zu dieser hochbrisanten Problematik in der öffentlichen Diskussion  keinerlei Dialog sondern Gesprächsverweigerung stattfindet und hoffen, mit der Petition kommen wir uns einen Schritt näher.

Kommentare