Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort Sachsen-Anhalt

An dieser Stelle allen einen guten Start ins 2017, welches ja bereits sehr sonnig begonnen hat.  Wir wünschen Eltern und Elternverbänden, Lehrkräften, Lokal- und Regionalpolitikern für 2017 gute Nerven und einen kritischen Blick auf das, was mit der Ausgestaltung der Grundschullandschaft in Sachsen-Anhalt im Flusse ist.  Thematisch haben sich die Gewichte verschoben. Unterrischtsversorgung ist derzeit das heißeste Thema, weiterhin gefolgt vom offensichtlichen Sanierungsstau an vielen Grundschulen, welcher aber nicht durch STARKIII behoben werden kann, da die Schule zu klein ist. Inzwischen ist es aber so, dass zu unserem Thema Grundschulen nicht mehr alles blind umgesetzt wird, was von oben angeordnet oder gewünscht wird. Dies zeigen diverse kommunale Entscheide der letzten Wochen, in denen neue Prioritäten gesetzt, nicht mehr nur fördergeldorientiert  Schulen geopfert werden.  Die Schulverbünde sollen laut Ankündigung der CDU-Fraktion im März in den...

Letzte Woche gab es hohe Wellen zum Thema Grundschulverbund, Auslöser waren Infos der Bürgermeisterin der Stadt Seeland und des Stadtratsvorsitzenden und Ortsbürgermeisters von Frose, welche in der MZ anschließend wiedergegeben wurden. Diese Aussagen haben wir zitiert und darauf bauend die Aussage gemacht, dass sich die CDU von den Schulverbünden verabschiedet. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten, nachzulesen auf der FB-Seite der Landtagsfraktion. Es ist richtig: Im Koalitionsvertrag stehen die Schulverbünde. Was ist denn drin in dieser Tüte? : Angedacht  ist  also "zwei oder mehrere bestehende Grundschulen" organisatorisch zusammenzufassen. Man kann dies so verstehen, dass diese Schulen unter einer Schulleitung geführt werden. Nicht beantwortet ist ihr rechtlicher Status. Sind sie als eigenständige Schule im Ort verankert, oder rechtlich als "Außenstelle" der größten Schule des Verbundes zu betrachten?  Mehr dazu später. Ebenso unverkennbar...

Seit Frühjahr 2014 warb die CDU-Sachsen-Anhalt im ländlichen Raum bei Kommunal- und Landtagswahlen mit dem Konstrukt Schulverband als Schulrettungsring. Die Aussage war deutlich: CDU rettet kleine Schulen mit Schulverband, braucht dazu aber auch den Wählerauftrag = Wählerstimmen. Wohlweislich hat es die Partei unterlassen, den Begriff Schulverband inhaltlich und konzeptionell darzustellen, obwohl diesbezüglich jede Menge Fragen gestellt wurden, auch von uns.  Antworten blieben aus, eine Mauer des Schweigens. Aber bei jeder Wahlveranstaltung wurden die Schulverbände propagiert. Wieviele Stimmen hat die CDU mit dieser Fata-Morgana generiert? Selbst im Frühjahr 2016 war sich diese Partei nicht zu schade, 4 Tage vor einer heißen Bürgermeisterwahl den neuen Bildungsminister persönlich in die Stadt Seeland zu schicken und dort einen Pilot-Versuch Schulverband in den Raum zu stellen. womit alle drei Grundschulen bestandsfähig definiert wurden.... Wieder: Kein Wort dazu, wie die...

Liebe Freunde Auf unsere angekündigte Veranstaltung haben sich bis heute 9 Teilnehmerinnen und Teilnehmer definitiv angemeldet, 11 interessieren sich dafür. Es macht unter diesen Voraussetzungen keinen Sinn, die Veranstaltung durchzuführen und Politiker für eine Podiumsrunde einzuladen, weil Aufwand und Ertrag auch für die Politiker in einem krassen Gegensatz stehen würden.  In diesem Sinne werden die Fraktionen benachrichtigt und die Veranstaltung abgesagt. Wir setzen also hier - was den Blog betrifft -  einen Punkt. Weiter mit Aktualitäten bestückt wird unsere FB-Gruppe. 

Auch an dieser Stelle möchten wir auf unsere Veranstaltung vom 12.11.2016 in Hohenerxleben aufmerksam machen. Ein Anlass, zu welchem wir TeilnehmerInnen aus verschiedenen Aktionsgruppen eingeladen haben, zu welchem wir auch Politiker erwarten. Dabei werden wir unsere unmittelbaren lokalen oder themenspezifischen Interessen eher in den Hintergrund stellen. Unser vorbereitetes Programm greift tiefer und müsste eigentlich übergreifend neugierig machen. Aktionsgruppen, Petitionäre, Kommunen, Standesorganisationen, Verbände - aber auch Politiker. Der Veranstaltungsort ist sehr bewusst gewählt. Verkehrstechnisch gut gelegen, entschleunigende Wirkung, spezielle Ambiance. Gute Voraussetzungen, sich gegenseitig zuzuhören, Gedanken auszutauschen oder zu entwickeln. Wir freuen uns auf eure Teilnahme: Schloss Hohenerxleben 12.11.2016 10 Uhr bis 16 Uhr Folgender Ablauf ist geplant: Eintreffen ab 09:30 : Kaffee und Gebäck 10 Uhr Begrüssung 10:15 Resumee Aktionsbündnis...

Das war der Titel des ersten Beitrages in dieser Serie und damit runden wir die Thematik auch ab. "Damals" war 2013, heute stehen wir am Ende des Jahres 2016. Die Themenlage hat sich verändert, die Realität ebenso. Ist zum Beispiel aufgefallen, wie inflationär in den letzten Jahren die Begriffe Ehrenamt, Bürgerengagement, Private Initiativen zugenommen haben? Einige Beispiele: Bürgerbus - Dort, wo der ÖPNV die Fahrpläne völlig ausgedünnt oder  gestrichen hat, sollen es Private Initiativen richten... Finanziell angeschoben mit Landesgeldern. Nachbarschaftshilfe, Fahrdienste, Einkaufsdienste.... Fördervereine: - Dort wo irgendeine Instanz beschließt, der Betrieb von Schwimmbädern, Gemeinschaftshäusern, Freizeitanlagen sei eine "abweisbare Aufgabe" der Einheitsgemeinde, werden die Betroffenen vor die Wahl gestellt: Entweder ihr macht es, oder die Einrichtung wird geschlossen. Knallharte Erpressung oder eben Rückzug aus dem ländlichen Raum. Schon mal real...

Auf Grund unserer Erfahrung gehen wir heute davon aus, dass ehrliche und verbindliche Landespolitik erst dann glaubwürdig sein kann, wenn diese in einer Rechtsverbindlichkeit zum Wähler steht. Diese  besteht darin, dass Wähler die Möglichkeit haben: Gefällte Entscheide der gewählten Volksvertreter an der Urne zu bestätigen oder eben auch abzulehnen (Fakultatives Referendum) Die politische Agenda der Landesregierung durch eigene, dringlich erscheinende Anliegen zu verändern und mitzubestimmen. (Volksbegehren) Aktive politische Teilhabe. Erst dann ist eine Form von Bürgernähe und "Dialog" zwischen Landespolitik und Wählern hergestellt, welche auch in der Praxis zu handhaben ist. Fehlt diese Verbindlichkeit, besteht die Gefahr der schleichenden Einführung von Richtlinien, Erlassen, welche letztendlich der Form halber noch in eine Verordnung einfließen und zuletzt durch eine Gesetzesanpassung nachgeschrieben werden.  Schluss mit der schleichenden Einführung von Ver...