Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort Sachsen-Anhalt

Die folgende Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Grundschule vor Ort wurde heute morgen der Presse zugestellt. Um Irritationen unserer LeserInnen und Mitglieder zu vermeiden, publizieren wir sie auch hier: Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort zur Pressemitteilung von RadioSAW Thema Sondersendung STARKIII. Sehr geehrte Damen und Herren ! Gestern ist Ihnen eine Pressemitteilung von Radio SAW zugegangen, in welcher unter Anderem zu lesen war: Das Format war und ist gekennzeichnet dadurch, dass keineswegs einseitig berichtet wird, sondern stets auch kritische Stimmen zu Wort kommen. Am Beispiel der Sendung zu „STARK III“ bestätigten uns dies im Nachgang zur Sendung sogar die Gegner des Investitionsprogramms „STARK III“. Da uns derzeit keine anderen Gegner des Investitionsprogrammes STARKIII bekannt sind, müssen wir uns wohl angesprochen fühlen und sehen uns zu folgender Stellungnahme veranlasst: Einen Tag nach Ausstrahlung der Sondersendung meldete sich das Akti...

Wir listen hier ohne weitere Kommentare heikle Punkte und Ratschläge zu den Förderanträgen, welche derzeit durch die Kommunen bis Anfang November einzureichen sind. Derzeit können nur ELER-Anträge eingereicht werden. Das sind also Anträge bis max. 3 Mio Antragssumme und beschränkt auf den ländlichen Raum. Die EFRE-Anträge sollen im Frühjahr folgen, allerdings sind noch viele Fragezeichen bezüglich der gesamten Förderkulisse zwischen EU und Land Sachsen-Anhalt zu klären. ELER gilt für ländlichen Raum, eigentlich Städte mit weniger als 10 000 Einwohnern. Indem sich das Finanzministerium in der Beschreibung des ländlichen Raumes auf den Zustand VOR der Gemeindegebietsreform 2010 beruft, sind hier viele Fragen offen und eigentlich keine klare Richtlinie ersichtlich. Überprüft die Förderwürdigkeit, auch wenn eure Gemeinde mehr als 10 000 Einwohner hat! z. B. Vor Ausarbeitung und Einreichung schriftlich bestätigen lassen, ob das Objekt auch tatsächlich über ELER gefördert werde...

Eine Spezialsendung zum Thema STARKIII  auf Radio-SAW hat für viel Medienwirbel gesorgt. Ja, es tauchen natürlich Fragen auf, wenn offenbar bezahlte Sendezeit für eine sehr einseitige Darstellung eines politisch und gesellschaftlich umstrittenen Projektes verwendet wird. Dies zu beurteilen, ist Sache der Medienanstalt Sachsen-Anhalt und der politischen Gremien, deren Aufgabe es ist, die Ministerien in ihrer Arbeit zu kontrollieren. Der Wert des SAW-Forums, welches parallel zu dieser Sendung lief Erstmals war es möglich, in dieser STARKIII-Show  Themen anzusprechen und bei unklaren Antworten nachzuhaken. Das alles lief zwar sehr unübersichtlich ab, weshalb wir nicht den chronologischen Fragenverlauf abbilden, sondern die einzelnen Themen chronologisch darstellen. Wir haben uns erlaubt, zu den jeweils gegebenen Antworten unsere Sichtweise des Sachverhaltes dazulegen. Argumentarium für Betroffene - Hinweise für Kommunen Entstanden ist eine lange Seite, gegliedert i...