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Nach der Landtagssitzung - Ein Stimmungsbild

In der Landtagssitzung vom Oktober wurde die Schulgesetznovelle des Bildungsministeriums präsentiert. Die Fraktionen hatten jeweils 5 Minuten Redezeit für Stellungnahmen. Zur Hauptsache wurde Bezug auf die veränderten Anstellungsmodalitäten Bezug genommen. Doch auch zum "Grundschulverbund" gab es Voten:

  • Die vorgeschlagene Lösung sei kein Schulverbund sondern die schon länger bekannte Außenstellenlösung.
  • Die Definition der schwach besiedelten Regionen sei dürftig und schließe viele Kommunen von diesen Verbünden aus.
Minister Tullner stritt dies nicht ab und betonte, es handle sich hierbei um einen Vorschlag.  Es sei nun Aufgabe des Landtages und der Ausschüsse, Schwachstellen herauszuarbeiten und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Der Landtag überwies die Novelle in den Bildungsausschuss, wo Mitte November erstmals darüber gesprochen werden soll. 

Gesetzesnovelle ohne Verordnungen und Erlasse ist wertlos

Der Ausschuss dürfte mit folgender Schwierigkeit konfrontiert sein. Die vagen Eckpunkte zum Thema Schulverbund können nur konkretisiert werden, wenn gleichzeitig entsprechende Verordnungen und Erlasse erarbeitet werden. Erst diese werden nämlich die Weichen in Richtung nachhaltiger Schulverbund  oder Außenstelle mit beschränkter Laufzeit stellen. 
Wieviel Luft oder eben dehnbarer Gummi in der Novelle steckt, zeigt das nebenstehende Beispiel: Der Minister spricht unmissverständlich von einer Zentrumsschule mit Nebenstelle, die CDU-Fraktion behauptet einen Tag später auf ihrer FB-Seite, solche Verbünde seien NICHT auf eine Haupt- und Nebenstelle beschränkt. 

Entsprechend irritiert sind natürlich auch die Standortträger, welche sich natürlich wirkliche Schulverbünde wünschen. Die Volksstimme bringt dazu einen Stimmungsbericht. Er zeigt: Je allgemeiner eine solche Novelle gehalten ist, um größer die Spekulations-Spektrum, aus welchem jede Kommune DAS rauspicken kann, was ihr helfen könnte.

Aufhorchen lässt der folgende Satz im Beitrag: Neben dem propagierten Erhalt der Mini-Schulen, in Flächenkreisen wie in der Altmark, sollen Schulleiterstellen und Personalkosten gespart werden. 
Ja, das ist genau DAS, was wir befürchten. In einer ersten Phase durch Schaffung unselbstständiger Außenstellen und später (wieder mit Personalkosten begründet), durch Fusion...

Dieses Gesetz wird nun in den Ausschüssen behandelt und soll dem Vernehmen nach im März wieder dem Landtag zur Genehmigung unterbreitet werden.

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