Google+ Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort Sachsen-Anhalt: Der große Wahlbetrug: CDU trägt Schulverbände zu Grabe..

Mittwoch, 7. Dezember 2016

Der große Wahlbetrug: CDU trägt Schulverbände zu Grabe..

Seit Frühjahr 2014 warb die CDU-Sachsen-Anhalt im ländlichen Raum bei Kommunal- und Landtagswahlen mit dem Konstrukt Schulverband als Schulrettungsring. Die Aussage war deutlich: CDU rettet kleine Schulen mit Schulverband, braucht dazu aber auch den Wählerauftrag = Wählerstimmen. Wohlweislich hat es die Partei unterlassen, den Begriff Schulverband inhaltlich und konzeptionell darzustellen, obwohl diesbezüglich jede Menge Fragen gestellt wurden, auch von uns. Antworten blieben aus, eine Mauer des Schweigens. Aber bei jeder Wahlveranstaltung wurden die Schulverbände propagiert. Wieviele Stimmen hat die CDU mit dieser Fata-Morgana generiert?

Selbst im Frühjahr 2016 war sich diese Partei nicht zu schade, 4 Tage vor einer heißen Bürgermeisterwahl den neuen Bildungsminister persönlich in die Stadt Seeland zu schicken und dort einen Pilot-Versuch Schulverband in den Raum zu stellen. womit alle drei Grundschulen bestandsfähig definiert wurden.... Wieder: Kein Wort dazu, wie dieser Verband denn in der Praxis funktionieren sollte, könnte. Wahlkampfpappe! Bereits 2014 so beschrieben und bis heute hat sich nichts daran geändert!

Alles nur abgestandene Luft - nix ist mit Schulverbänden!

Ein halbes Jahr später: Es gibt keine Schulverbände! Das erfahren die Nachterstedter in Magdeburg. Ja, völlig klar! Es darf sie politisch in Sachsen-Anhalt nicht geben:

  • weil ansonsten die STARKIII- und STARKV- Projekte kippen. 
  • weil diese Landesregierung auf zentrale Verwaltung und nicht regionale Gestaltung setzt
  • weil die Bildungspolitiker ganz offensichtlich mit der Komplexität der Thematik überfordert sind.
  • weil diese Worthülse NIE mit Inhalten gefüllt wurde. Für Wahlen reicht ein schön angestrahltes Schlagwort. Alleine schon die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema scheint Angstschweiß auf die Stirne zu treiben!
  • Weiterhin gilt also: Wirtschaftliche Gewinnmaximierung VOR Gestaltung eines ausgewogenen kinder- und familienfreundlichen ländlichen Raumes in Sachsen-Anhalt. 
  • Dieser Entscheid ist toxisch bezüglich des Themas Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit "demokratisch gewählter Parteien". 
  • zu guter Letzt: Was ist eigentlich geworden aus dem Millionenprojekt "du bist die Wahl" "du bist Demokratie".  3 Mio schweres Wahlkampfinstrument, Fremdmoderation, um nicht direkt in eine Auseinandersetzung mit den Bürgern zu treten, nicht wahr? Oder einfacher ausgedrückt: Wählerverarschung.

..und gleich die nächste Lüge!

Jetzt werden fehlende Finanzen als Argument für den Stopp der Schulverbände angeführt. Seit Dezember 2013 liegen dem Bildungsministerium von Seiten des Aktionsbündnisses konkrete Fallbeispiele vor, welche das Modell Schulverbund von kleinen Schulen gesamtwirtschaftlich betrachtet als klar kostengünstigeres Gefährt gegenüber der Variante Zusammenzug in große Schulen ausweisen, dies bei gleich bleibender Qualität. 
Die nun vorgetragene Behauptung ist also klar falsch!
Richtig  und ehrlich wäre: Eine Einführung der Schulverbände in den kommenden 10 Jahren ist nicht möglich, da keine Kompatibilität zu STARKIII und STARKV besteht und den Kommunen Rückzahlungen von geschätzten 150 - 200 Mio € EU-Fördergeldern drohen.
DAS ist das wirkliche Problem und darauf ist man in den vergangenen 3 Jahren bewusst nie eingegangen. JETZT befindet sich  STARKIII in der Umsetzungsphase, da gibt es nichts mehr zu verändern.  

Fazit: Betrug am Wähler

  • der ehemalige CDU-Fraktionschef wurde drei Jahre lang nicht müde, landauf landab mit Schulverbänden Wählerstimmen zu binden. Nun ist er Finanzminister und Schluss ist mit Schulverbänden.
  • jetzt wo die CDU bezüglich Grundschulen die beiden Schlüsselministerien Bildung, Finanzen mit eigenen Leuten besetzt hat, also ihre Vorstellungen umsetzen könnte, bricht sie die Übung ab. Bricht sie ihre Wahlversprechen.
  • STARKIII und STARKV laufen wie angedacht weiter. Grundlage ist der Demografie-Check, welcher bis Sept. 2017 mit den völlig veralteten Zahlen der 5. regionalisierten Bevölkerungsprognose erstellt werden muss, obwohl seit 2 Monaten eine neue Prognose vorliegt, welche deutlich höhere Schülerzahlen prognostiziert! 
  • Keine Rettung für die Landschulen, die Schließungen gehen also weiter! Gehen politisch gewollt weiter!  Hallo Bündnis Grüne, ihr tragt das tapfer mit?

Billige Schmierenkomödie der CDU  und Bruch des Koalitionsvertrages!

Das nennt man dann "Vertrauen der Bürger in die Politik" herstellen.
Das nennt man dann "Politik muss verlässlich sein".
Das verkauft man dann: Mit dem jetzigen Koalitionspartner nicht machbar, aber WIR machen das - nach den Wahlen.

Hier der Koalitionsvertrag 2016-21  Thema Kleine Schulen, Schulverband. Bruch des Koalitionsvertrages nach nur 6 Monaten. Toll habt IHR das hingekriegt!


Wir wissen, dass sich die desaströse Grundschulpolitik der Jahre 2011-16 nicht von einem Tag auf den anderen korrigieren lässt. Allerdings haben wir erwartet, dass mal Scherben gekehrt und neue Prioritäten gesetzt werden. 
Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Die CDU lässt sich erneut um des Koalitionsfriedens Willen über den Tisch ziehen, bricht ihre Versprechen UND den Koalitionsvertrag.. Sie WILL keine Scherben wischen, sondern produziert weitere Totalverluste. Weiter wie bisher. So schaut es aus.

Dies führt zu einer Glosse aus dem Jahre 2014. Passt exakt!  ..und wie es ausschaut, kann man diesen Beitrag regelmäßig vor Wahlen wieder hervorzupfen.... Schade.


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