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Zur richtigen Zeit am richtigen Ort.....

Das war der Titel des ersten Beitrages in dieser Serie und damit runden wir die Thematik auch ab. "Damals" war 2013, heute stehen wir am Ende des Jahres 2016. Die Themenlage hat sich verändert, die Realität ebenso. Ist zum Beispiel aufgefallen, wie inflationär in den letzten Jahren die Begriffe Ehrenamt, Bürgerengagement, Private Initiativen zugenommen haben? Einige Beispiele:

  • Bürgerbus - Dort, wo der ÖPNV die Fahrpläne völlig ausgedünnt oder  gestrichen hat, sollen es Private Initiativen richten... Finanziell angeschoben mit Landesgeldern.
  • Nachbarschaftshilfe, Fahrdienste, Einkaufsdienste....
  • Fördervereine: - Dort wo irgendeine Instanz beschließt, der Betrieb von Schwimmbädern, Gemeinschaftshäusern, Freizeitanlagen sei eine "abweisbare Aufgabe" der Einheitsgemeinde, werden die Betroffenen vor die Wahl gestellt: Entweder ihr macht es, oder die Einrichtung wird geschlossen. Knallharte Erpressung oder eben Rückzug aus dem ländlichen Raum.
  • Schon mal realistisch durchleuchtet? Das unglaubliche Netz von "Räten" und "Beiräten" auf allen Stufen (Kommune, Kreis, Land,) welche einer klaren hierarchischen Ordnung unterstellt sind (Schule, Senioren, Jugend, Integration),  mit reichlich Aufgaben eingedeckt werden, ihre Forderungen aber in keiner Art und Weise durchzusetzen vermögen? Sie haben eine Alibi-Funktion, werden als verlängerter Arm der Gesetzgeber missbraucht und kriegen im besten Falle einige Anhörungen pro Jahr. Die große politische Linie wird jedoch unbeeindruckt fortgesetzt, auch wenn sie wie am Beispiel Schulen geradewegs ins Chaos führt. 

Grundschulen, Situation 2016:

SEPL-VO2014 und STARKIII, gegen welche wir  2013 gekämpft haben,  befinden sich (teilweise korrigiert) in der Umsetzungsphase.  Wie werden also künftig Grundschulen gerettet? Unter EINBEZUG dieser Verordnungen/Richtlinien:

SEPL-VO2014:
Unterschreiten der Mindestschülerzahlen: Schulkreisänderungen wo möglich, Änderung des Schulkonzeptes (Ganztagesschule) und dadurch Gewinnung neuer Schüler. Ausnahmebewilligungen haben oft den Status von Vor-Schließung; Außenstellen SIND Schulschließungen, einfach etwas aufgeschoben..


STARKIII: 
Beschlüsse von Schulträgern, (nach SEPL-VO2014) mittelfristig bestandsfähige Schulen zu schließen, um andernorts Fördergelder in eine andere Anlage zu stecken. Per Bürgerbegehren sofort angreifen. In den kommenden Monaten werden einige Dutzend Schulen von dieser Problematik betroffen sein - STARKIII-Anträge genau anschauen! Hier sind die Schulschließungen der Jahre 2017-24 im Demografie-Check des Förderobjektes eingebaut!

Motivation des Standortträgers, inwiefern mit dem eh zu leistenden Eigenanteil von 1/3 der STARKIII-Fördersumme durchaus Wert erhaltende Investitionen getätigt werden können und zugleich keine Schulstandorte geschlossen werden müssen, die Gemeinde also langfristig profitiert.

...mit dem richtigen Thema 2016

10 Jahre ist Sachsen-Anhalt von einer Gebietsreform in die nächste gestolpert. Was hat das alles gebracht? Viel Aufwand, so gut wie kein messbarer Ertrag. 
Dafür gibt es Negativposten: Politische Mitsprache gesunken, Neue strukturschwache Zonen durch Gemeindegebiets- und Schulreform, Direkte Demokratie abgebaut, stattdessen Verwaltungsvollzug auch für Einheitsgemeinden. Umlagerung von Kosten des Landes auf Landkreise und Kommunen. Kommunalhoheit ist auf ein absolutes Minimum geschrumpft. Gesamtwirtschaftlich betrachtet, klarer Verlust!

Das alles läuft seit 2004, hat ab 2008 an Dynamik gewonnen und wurde durch die Ministerien (teilweise mit Landtagsbeschluss) am Volk vorbei auf den Weg gebracht. JETZT, wo sich die Mängel dieser großflächigen Verwaltung in den Ortsteilen zeigen, werden die Bürger erpresst: "Engagiert euch, machen statt meckern und sonst verliert ihr noch mehr Lebensqualität." Die Landespolitik fühlt sich nicht mehr zuständig, den "Reformen" sei es gedankt.


Das Thema ist heiß und liegt auf dem Tisch: Wirkliche politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, Volksabstimmung, fakultatives Referendum

Daraus ergibt sich eine mögliche Handlungsebene, Zeitfenster max. 4 Jahre: 
Mit welchem Handlungskonzept  erreicht man in Sachsen-Anhalt eine deutliche Stärkung der Volksrechte, indem die hohen Hürden für Volksbegehren herabgesetzt und das fakultative Referendum eingeführt werden

Damit würden im Prinzip sämtliche Gesetze einer Referendumsfrist unterstellt, können NICHT mit Veröffentlichung in Kraft gesetzt werden oder teilweise vorab schon in die Umsetzungsphase gelangen.


Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort: Punkt oder Komma ?

Wir vom Aktionsbündnis sagen mal "Punkt". Das gilt ganz besonders für die Tippse vom Dienst, welche klar entschieden hat, dass ab einem bestimmten Alter das Leben nicht mehr, sondern weniger wird und die persönliche Zukunftsplanung sich daran auszurichten hat. 

Wir laden euch deshalb ein, diesen Punkt so zu begehen, wie wir unsere Gründung vollzogen haben. Mit einer Zusammenkunft in der zweiten Hälfte November, an welcher für euch genügend Zeit besteht, mit allen Mitstreitern zu diskutieren. Erst später wird sich dann zeigen, ob der Punkt ein Punkt bleiben wird, ob daraus ein Komma  oder was völlig Anderes entstehen wird.


Im Laufe der Woche erfolgt die offizielle Einladung mit Termin, Ort und Programm. 

Wer weiß, vielleicht wieder
...mit den richtigen Leuten, zur richtigen Zeit am richtigen Ort...

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