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Fallbeispiel Halberstadt/Sargstedter Siedlung: Weitsichtige Siedlungsplanung oder Chaos?

Nach Hettstedt ein weiteres Beispiel von städtischer Entwicklungsplanung, welche offensichtlich nur noch durch die Förderprogramme STARKIII und STARKV bestimmt wird und alle wirklichen Planungskriterien für Stadt- und Quartierentwicklung über Bord wirft. Im Falle von Halberstadt führt dies gleichzeitig zu einem tiefen Zerwürfnis in der Bevölkerung, aber auch zu Folgen für die unmittelbare Zukunft. Zugleich stellt sich die Frage, ob es politisch korrekt ist, Standortentscheide auf dem letzten Drücker zu fällen, wissend, dass da auch Bürgerbegehren, Rekurse möglich sind. Treffen diese ein, ist nämlich ein gesamtes Förder- oder Investitionsprogramm so lange blockiert, bis ein Bürgerentscheid gefällt ist. Genau dies ist in Halberstadt eingetreten und sorgt nun über die Schuldebatte hinaus für heiße Köpfe.

Sargstedter Siedlung


Ein Quartier, welches nach dem zweiten Weltkrieg entstanden und in den letzten Jahren durch Erschließung neuer Bauzonen für den Einfamilienhausbau massiv weiter entwickelt wurde. Die Ausschreibungen von Bauland durch die Stadt gehen bis heute weiter. (und hier)
In den letzten Jahren dürften hier über 100 Eigenheime entstanden sein, weitere ca. 40 Grundstücke werden von der Stadt zum Verkauf angeboten. Vielfach sind es Familien mit Kindern, welche sich auf Grund der vorhandenen Infrastruktur der Sargstedter Siedlung zu dieser bedeutenden Investition entschieden haben. Dazu gehören neben NP-Markt, Kleingewerbe, Restaurants natürlich Kita und Schule. In diesem Falle die Diesterweg-Schule, das erste neu aufgebaute Schulgebäude nach dem 2. Weltkrieg, in seiner Architektur und Großzügigkeit der Anlage einmalig in unserer Region.

Die Diesterwegschule wird laut Demografie-Check in diesem Jahr von 120 Schülern besucht. Auf Grund der jahrelangen Bestandsdiskussion haben sich ca. 30 Eltern entschieden, ihre Kinder anderswo einzuschulen. Auch so lassen sich Schulen kaputt machen. Trotzdem. Die Schule ist bis 2030 locker bestandsfähig. Die neuen Eigenheimquartiere führen dazu, dass dieses Jahr 42 Kinder an der Diesterwegschule eingeschult werden, also Zweizügigkeit.

Eine weitere Entwicklung, welche sich abzeichnet: In der alten Sargstedter Siedlung wird es in den kommenden Jahren altersbedingt Besitzerwechsel geben. Gerade hier wird die vorhandene Infrastruktur  entscheidend dafür sein, ob sich junge Familien entschließen, vergleichsweise preiswert Häuser zu kaufen und zu investieren. Das Vorhandensein von Hort, Schule, Kita ist dabei ein zentrales Kriterium.

STARKIII kommt, die Schule soll weg

Seit über 10 Jahren ist der Zustand der Diesterweg-Schule in der Sargstedter-Siedlung ein Dauerstreitpunkt. Wie weiter, wann wird endlich investiert, ist die Schule überhaupt bestandsfähig, sollten die Mittel der Stadt nicht auf die Schulstandorte in der Kernzone konzentriert werden (weshalb entwickelt man dann wohnbaumäßig Außenquartiere? ) und die sanierungsbedürftige Diesterwegschule einfach geschlossen werden? Eine politische Patt-Situation, so lange, bis im Februar 2016 das STARKIII PLUS - Programm angekündigt wurde. Nun mussten schnell Entscheide gefällt werden und dieser fiel dann  auf eigentümliche Art und Weise und zwar am 28.04.2016: Der Stadtrat beschließt, dass künftig nur noch 5 Schulstandorte vorgehalten werden.  Ob dies nun formal der konkrete Schließungsentscheid  der Schule ist (auf wann?), darüber mögen die Juristen entscheiden.
Mit diesem 5-er Standortentscheid wurden jedoch gleichzeitig Vorplanungen für zu sanierende Stadtschulen mit dem Förderprogramm STARKIII ausgelöst. DAS ist interessant und führt nun zu Komplikationen.

 Das Bürgerbegehren - ein Grundpfeiler der Demokratie

Innerhalb weniger Wochen hinterlegte der Förderverein in der Stadtverwaltung ein Bürgerbegehren mit 7600 Unterschriften . Somit ist dieser Stadtratsentscheid für 5 Schulstandorte (und die Schließung der Diesterwegschule ?) durch einen Bürgerentscheid zu bestätigen oder abzulehnen. So lange dieser Entscheid nicht vorliegt, müssen sämtliche Pläne für Sanierung von Objekten, Neuanschaffungen etc. aus Fördergeldern auf Eis gelegt werden, weil andernfalls das Begehren in seiner Substanz gefährdet oder torpediert würde. So will es das Verwaltungsrecht.

Die Reaktionen in der Stadt und den Medien ließen nicht lange auf sich warten. "Verordneter Stillstand"  Der Stadtrat will am 23. Juni beschließen, "ob es zu einem Volksentscheid" kommt. Spannend. Gibt es denn daran Zweifel? Will man mit irgendwelchen gesuchten "Entscheidungsnotlagen" versuchen, diese Abstimmung zu verhindern - und damit neue Klagen und weitere Verzögerungen in Kauf nehmen?  Sollte ein Volksentscheid wie auch immer verhindert werden, dann darf man einen weiteren kommunalen Demokratiepfeiler begraben, die AfD wird dankbar auf diesen Zug aufspringen....

Terminvorgaben der Landesverwaltung sind unerträglich!

Die Bereiche Schulentwicklungsplanung, STARKIII und STARKV zeigen überdeutlich: Monatelang wird über eine "kommende Verordnung" gesprochen, die Kommunen werden aufgefordert "ihre Hausaufgaben zu machen", obwohl die Verordnung noch nicht vorliegt. Nur: Wer die Verordnung abwartet, um auf einer griffigen Basis zu planen, der schafft es nicht mehr, in den knappen Zeitfenstern bis zur Antragsstellung die notwendigen Papiere und Pläne zu erarbeiten. Also wird in vorauseilendem Gehorsam geplant, werden Schulstandorte schon mal geschlossen, um dann, wenn es drauf ankommt, freie Bahn zu haben. Wofür? Für einen Antrag, bei welchem völlig unklar ist, ob er überhaupt jemals bewilligt wird....  Rollende Planung nennt man das und damit werden Kommunen zu ihrem "Glück" und Betroffene ins Elend schikaniert. 
Dieser Drängel-Faktor des Landes bezüglich Schulnetzplanung und nun auch das Förderprogramm STARKIII hat System und zieht sich  seit 2012 wie ein roter Faden durch das gesamte Land. Halberstadt  ist lediglich ein Beispiel von vielen. So ist zu erwarten, dass die tatsächliche Verordnung STARKIII Plus kurz vor oder während der Sommerferien publiziert wird. Gleichzeitig setzt man ein Anmeldefenster z.B. Ende Oktober fest. Wie sollen nun Stadträte über die Sommerpause diese Projekte durch Ausschüsse ausarbeiten und durch die zuständigen Gremien beschließen lassen? 

Was bleibt? Mogeln! Oder wie soll man das sonst nennen?

Die Stadt Halberstadt hat ein Bürgerbegehren am Hals. Tatsächlich führt dies dazu, dass die Stadt Gefahr läuft, Antragstermine für die Förderperiode 2014-19 zu verpassen und nicht in den Genuss von Fördergeldern zu kommen. Folgende Szenarien zeichnen sich ab:
  • Fristerstreckung für Anmeldung? Wird vom Landesverwaltungsamt mit "ihr habt die Hausaufgaben zu spät gemacht", gekontert. Ausnahmen unwahrscheinlich, da in der Praxis wegen des Grundsatzes der Gleichbehandlung nicht umzusetzen.
  • Stadtrat erklärt Bürgerbegehren aus "übergeordnetem Interesse" oder mit juristischen Spitzfindigkeiten für nicht zuläßig. Damit dürfte er sich weitere juristische Probleme einhandeln und  in der Sache handlungsunfähig bleiben. Viel gravierender ist jedoch der gesellschaftliche und politische Disput. 7600 Unterzeichner sind ein starker Block. Ihr begründetes Begehren als nicht rechtens zu bezeichnen, wäre dann schon ein starkes Stück.
  • In der Hoffnung auf Ablehnung des Bürgerbegehrens wird Bürgerentscheid (erst nach den Sommerferien vertretbar!) angesetzt und gleichzeitig auf Hochdruck an den ursprünglichen Plänen weiter gearbeitet. Dafür müssen jedoch Planungsgelder von ca. 100 000 € freigegeben werden. Hat man dies bereits gemacht, plant man  hinter den Kulissen weiter - unbesehen eines Bürgerentscheides FÜR die Schule?
Landauf landab stecken Kommunen in derselben Zwickmühle. Davon zeugen die vielen Vorlagen zum Thema Schulen und Kitas, welche derzeit in den Gemeinde- und Stadträten auf die Tische flattern. Alle diese Behörden stehen unter extremstem Termindruck,  obwohl selbst heute nicht mal ne gültige Verordnung vorliegt...  Rekurse, Bürgerbegehren etc. sind da nicht vorgesehen. 

Derzeitige Förderprogramme erzwingen kommunalen Strukturabbau

Ganz deutlich wird: Kitas und Schulen werden nach einem System gefördert, welches Schulschließungen und Aufgabe von Kitas erzwingt. Grund ist, dass mit dem so genannten Demografie-Check Schulgrößen verlangt werden, welche der ländliche Raum nicht zu erbringen vermag. Gleichzeitig beschneidet man damit auch Städte wie Halberstadt der Freiheit, diese Mittel punktuell sinnvoll einzusetzen. Mangels Finanzausstattung bleibt den Betroffenen gar keine andere Wahl, als auf diesen Förderzug aufzuspringen - sonst gibt es gar nichts.

Themen wie Schulqualität, pädagogisch sinnvoll, kindgerecht, der mittel- und langfristigen Entwicklung eines Siedlungsgebietes förderlich - all das bleibt bei dieser Hauruck-Planung auf der Strecke. Zum Nachteil einer familien- und kinderfreundlichen Infrastruktur im ländlichen Raume Sachsen-Anhalts. Alle neueren Trends laufen genau in die entgegengesetzte Richtung (kleiner ist besser und nachhaltiger).  Sachsen-Anhalt bockt weiter und versucht ein unrealistisches STARKIII-Konzept durchzuboxen. Nicht die EU will solche realitätsfremden Demografiechecks. Das Land hat diese, für den ländlichen Raume utopischen Zahlen festgesetzt. Wann wird das endlich korrigiert?

In den kommenden Beiträgen fokussieren wir auf die Themen kindgerechter Schulhausbau, Klassenzimmer, Schulqualität. Darüber wird nämlich überhaupt nicht gesprochen!

Kindgerechter Schulhausbau: Eine Lanze für die Diesterweg-Schule.






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