Vorsicht mit STARKIII: Aus 3 Schulen mach 1 Schule ! Kahlschlag!

Am 17. Februar wird das Finanzministerium in Aschersleben über das neue STARKIII.Programm (EFRE) informieren. Erneut ist davon auszugehen, dass die Kommunen anschließend ein sehr knappes Zeitfenster zur Einreichung der Anträge erhalten. Es zeichnet sich ein Szenario ab, welches in seinen Auswirkungen bezüglich Schulschließungen fatale Folgen für den ländlichen Raum haben wird - und trotzdem perspektivisch NICHT halbar sein wird.

Demographie-Check bis 2032: Schülerrückgang von über 50%

Über Sinn oder Unsinn dieses Checks wurde schon oft geschrieben. 

• Wir sprechen hier über Schulkinder, deren Eltern noch nicht oder eben erst geboren sind.
• Wir sprechen NICHT über den Einfluss von raumplanerischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen der kommenden 20 Jahre.
• Nein. Wir sprechen über nackte Zahlen, basierend auf der umstrittenen Bevölkerungsprognose von 2008.
• Darauf und NUR darauf stützt dieses Check ab!

Uns liegen insgesamt 8 so genannte Demografie-Checks von Einheits- und Verbandsgemeinden vor. Die prognostizierte Schülerabnahme bis 2032 beträgt zwischen 53% und 61%.

Fusionen im Dreierpaket sind die Folge! Schüler als Schiebemasse!

Sachsen-Anhalt hat laut Liste der öffentlichen Schulen im Schuljahr 2014/15 161 Schulen mit weniger als 100 Schülern. In der Bandbreite 100 -120 Schüler liegen weitere ca.60 Schulen. Macht also total über 200 Schulen. 

Wenn nun einer dieser Standorte gefördert werden will, reicht es nicht aus, eine benachbarte Schule mit 80 Kindern (eigentlich bestandsfähig!) zu schließen, denn mit dieser Prognostik liegt der fusionierte Standort  hinter der geforderten Grenze von 100 Schülern 15 Jahre nach Projektabschluss!

Es ist in sämtlichen uns vorliegenden Demografie-Checks sichtbar, dass in der Zeitspanne 2024-30 ein dritter Grundschulstandort eingebaut ist. 

"Förderung" im ländlichen Raum = Reduktion des ortsnahen Schulnetzes um 60%!

• Ländlicher Raum =  Alles unter der Stufe Mittelzentrum!
• Diese Schulschließungen sind auf die lange Zeitschiene angelegt, müssen aber nach Bewilligung des Projektes spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgen, in welchem  die Schülerzahlen an der sanierten Schule unter die 100 zu fallen drohen. Die dannzumaligen Schülerzahlen der zu schließenden Schule (nach SEPL-VO2014 bestandsfähig oder nicht), sind gegenstandslos. Die Schule muss geschlossen werden, andernfalls drohen dem Standortträger des Förderobjektes wegen Unterschreitung der Schülerzahlen Rückzahlung der Förderkosten!
• Schulträger, welche heute derartige Förderanträge einreichen, beschließen also gleichzeitig Präventivschließungen, was bedeutet, dass in die dortigen Schulstandorte natürlich auch nicht mehr investiert wird! Strukturabbau auf Raten!

Das Aktionsbündnis kann inzwischen belegen, dass diese gesamte STARKIII-Förderschiene über die kommenden 15 Jahre im ländlichen Raume nicht zu halten sein wird, was dann den Kommunen, welche STARKIII-Projekte eingegangen sind, in Form von Rückzahlungen in Millionenhöhe auf die Füße fallen wird.

Womit rühmt sich unser Finanzminister? Bis 2020 (oder 2022) sind alle bestandsfähigen Schulen saniert. Stimmt natürlich nicht. Das Zahlenspiel bei den Grundschulen wäre dann: max. 60 Grundschulen saniert. Und der Rest? 

Sicher aber ist:  Bis 2022 wird wohl ein Kostenvolumen von über 1 Mia € verbraten in ein energetisches Sanierungs- und Wirtschaftsförderungsprogramm! Daraus wiederum kann Sachsen-Anhalt tolle Steuereinnahmen gerieren. Nebenbei räumt man bis 2035 rund 60% der bestehenden Grundschulen aus dem ländlichen Raum. Was für eine Perspektive!

Damit dies unkompliziert geschieht, investiert man in wenigen Prestige-Objekten viel Geld und setzt eigenmächtig Förderbedingungen fest, welche gar keinen anderen Weg zulassen. Diese Kritik übt das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort seit 2 Jahren, jetzt kommt die Stunde der Wahrheit für die Entscheidungsträger.