2004 Auflösung der drei Regierungsbezirke
Neu Landesverwaltungsamt.
2007 Kreisgebietsreform
Reduktion der Landkreise von 21 auf 11
2010: Gemeindegebietsreform:
Reduktion von 857 Gemeinden auf 218 Gemeinden
Den aufzulösenden Gemeinden wurde bei den Verhandlungen
Bestandssicherheit der örtlichen Bildungs-
und Betreuungsstrukturen zugesagt.
Laut Berechnungen des Finanzministeriums müssen
163 Schulen geschlossen werden
Bruch sämtlicher Wahlversprechen beider Regierungsparteien
und des Koalitionsvertrages 2011,
wonach Schulen im ländlichen Raume gehalten werden sollen
2013 SEPL-VO2014
Bruch aller Versprechen, welche man den
aufzulösenden Gemeinden im Zusammenhang mit der
Gemeindegebietsreform abgegeben hat.
Alles löst sich in Luft auf
2014/2015
STARKIII Neuauflage startet.
Stärkerer Schließungshebel als SEPL-VO2014
Verstärkt mit neuen Aussagen des Finanzministers:
Sämtliche bestandsfähigen Grundschulen und KITAS
bis zum Jahre 2020 saniert!
= Sicher 150 Grundschulschließungen bis 2030
= krasse Reduktion des bestehenden KITA-Netzes.
Weitere Trends:
Auflösung der Ortschaftsräte, Ortsvorsteher reicht.
"Restrukturierung" der Feuerwehren.
Schulimmobilien in Verbandsgemeinden zentral verwaltet
Neuordnung (=Reduktion ) der Grundzentren
Zukunft der kleinen Verbands- und Einheitsgemeinden (Fusion)
Umgesetzt und beschlossen wurde dies alles von den beiden
Regierungsparteien CDU/SPD
Meistens gegen den Willen der Opposition.
Daran denken wir am 13. März
2016:
Landtagswahlen Wahlkampf
CDU/SPD "retten" seit 1 Monat Schulen
und "stärken" ländlichen Raum.
Das hatten wir schon 2014 bei den Kommunalwahlen.
Morgen dann: Also alles hoffnungslos?
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