Google+ Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort Sachsen-Anhalt: PEGIDA – überrascht ? Aber nicht doch!

Dienstag, 16. Dezember 2014

PEGIDA – überrascht ? Aber nicht doch!

Am 2. Februar 2014 startete das Aktionsbündnis die Aktion Sachsen-Anhalt wird bunt. Es dauerte nicht lange bis die ersten Rückmeldungen von Ordnungsämtern und Politikern  kamen: „ Sind Sie sich der Verantwortung bewusst, welche auf Ihnen lastet, wenn Sie zu solchen Demos aufrufen? Sehen Sie nicht die Gefahr, dass Ihnen die Kontrolle über diese Proteste entgleiten könnte? Möchten Sie sich das Ganze nicht noch einmal überlegen?“

Unsere Demos fanden statt, Zwischenfälle gab es keine. Das Thema Grundschulnetzplanung wurde und blieb bis heute ein Thema. Organisiert wurden diese Proteste von vielen lokalen Komitees, in denen sich verantwortungsbewusste Bürger zusammengeschlossen hatten. Getragen waren sie von der Überzeugung: Sach-Argumentation, Kernthema Grundschulen und ländlicher Raum, Alternativen aufzeigen, Dialog suchen – kein Platz für populistische Strömungen. Um dies zu erreichen, waren diverse Abmahnungen nötig. Für den verantwortungsbewussten Umgang mit dem Demonstrationsrecht können wir allen Beteiligten nicht genug danken!

Diese  "Warnungen" übrigens empfanden wir als  Drohkulisse, wiesen deshalb in mehreren Beiträgen auf eine generelle Problematik hin: Das politische Vakuum, die Tatsache, dass nicht mehr verstanden wird, was in verschiedenen Ressorts in Magdeburg über den Kopf der Landkreise und Kommunen hinweg entschieden wurde.

Diese Verordnung ist ein erster Schritt in Richtung Umsetzung der Theorien, welche in der Bauhausstudie bezüglich des ländlichen Raumes angedeutet wurden. "Entlassung in die Eigenverantwortlichkeit", der Staat zieht sich aus dünn besiedelten Gebieten zurück. Es wäre nun ein separates Thema, darüber nachzudenken,  in welcher Form und von wem das entstandene Vakuum (welches sich ja in vielen weiteren Bereichen abzuzeichnen beginnt) gefüllt werden wird... 

Die Mauer, welche da heute errichtet wurde, desavouiert alle Bürger, ganz besonders jedoch jene Parteimitglieder der SPD/CDU, welche um Verhandlungen bemüht waren und weiterhin sind. Auch sie werden mit dieser Verweigerung von heute vom "Machtzirkel" ausgeschlossen, man nimmt ihnen ihre Meinung und ihr Mitbestimmungsrecht als Parteimitglied. Und: Sie werden den Preis als Erste zu bezahlen haben. 
Vertreter dieser Verweigerungsparteien, welche nur noch auf Machterhalt bedacht sind, alle begründeten Einwände zu Sachthemen ignorieren und "durchregieren", sind nicht mehr wählbar. DAS ist die Lehre und leider haben es CDU und SPD verpasst, die letzte Chance zu einer Korrektur zu ergreifen.

    Die Politverdrossenheit auf dem Lande ist sicher auch von Ihnen bemerkt worden. „Die nehmen uns alles und wir haben nichts mehr zu sagen“. Mein Eindruck: Da ist bereits jetzt ein gefährliches politisches Vakuum entstanden, welches durch die Struktur-Politik der CDU/SPD-Landesregierung im ländlichen Raum weiter vergrößert wird.
Vielleicht wird Politikern heute bewusster, welche seriöse Arbeit all diese Organisatoren, welches Verantwortungsbewusstsein die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Tag gelegt hatten – vor allem aber: Welche Geduld sie mit den Spielregeln der Demokratie, welche in ihrer tatsächlichen Umsetzung durch die Landespolitik bestimmt werden, an den Tag gelegt haben.

Das Versagen der Landespolitik

Wie sind nun die Verantwortungsträger des Landes mit unseren Anliegen umgegangen? Das waren ja keine hohlen Schlagworte, sondern ausgearbeitete und gerechnete Konzepte. Etwas, was das Kultusministerium bis heute nicht vorzuweisen in der Lage ist.
Zwei Petitionen eingereicht, beide verstauben in den Ausschüßen, eine große Anhörung, zwei Zusatzanhörungen bei SPD und CDU und schnell war sichtbar: Da wird auf Zeit gespielt, eine wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung gab es bis heute nicht. Stattdessen macht man weiter wie bisher, flickt ein bisschen an der Verordnung herum und schließt über das Stark-III -Programm weiter Schulen, wie ursprünglich geplant. Die darum herum auftretenden Probleme, Betreuung, Schülerbeförderung usw. fallen Kommunen und Eltern auf die Füße und das Land schiebt jegliche Verantwortung auf Landkreise und Kommunen. So einfach glaubt man, Politik machen zu können.

DAS, was hier unter dem Deckmantel Demokratie abgezogen wurde und wird, ist nicht DAS, was wir unter gelebter Demokratie verstehen. Das Schlimme: Da gibt es dann tatsächlich Politiker, welche sich damit brüsten, solchen Initiativen müsse man nur strategisch begegnen, dann würden sie sich von selbst erledigen...


DAS ist der Acker für die Saat PEDIGA, vorbereitet von der Landespolitik


Das gespielte Erstaunen der Politiker auf diese Entwicklung kann nicht ernst genommen werden. Vielmehr handelte man bisher nach dem Motto: Aussitzen, das wird schon gut in unserem Sinne.

Jetzt, wo sich dieses eingangs beschriebene Vakuum zu füllen beginnt, massiver Druck entsteht, jetzt sind es dieselben Politiker, welche Vereine und Organisation aufrufen, Flagge GEGEN Pegida zu zeigen. Das wird nicht funktionieren, denn in diesen Organisationen sind die Meinungen inzwischen ebenfalls gespalten. DAS ist das Produkt einer Politik des visionslosen infrastrukturellen Rückbaus, einer gescheiterten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, für welche das Land nur zum Teil verantwortlich gemacht werden kann. Es dokumentiert sich am krassesten in den neuen Bundesländern. Nicht zufällig erleben wir hier am meisten Bewegung und das gilt nicht einfach für Sachsen, Sachsen-Anhalt steckt in derselben Situation. Wer das nicht sieht, schläft.

Die Verlierer in diesem Poker haben sich jetzt gefunden, auf einer inhaltlich gefährlich definierten Plattform: Islamismus, Asylwesen, und darunter darf jeder Wutbürger seine persönlichen Heilserwartungen ausdrücken. „Omi mit unzureichender Rente sucht Esswaren im Abfallkorb – Asylbewerber kriegt Geld. Asylbewerber weg-Omi hat mehr Geld“.

Das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort distanziert sich in aller Form von sämtlichen Aktivitäten im Umfeld der PEDIGA. Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass es Aufgabe der Politik ist, konstruktive außerparlamentarische Initiativen ernst zu nehmen, aufzugreifen, den Dialog zu suchen und objektiv zu werten.

Das ist sachdienlicher und zielführender als die Aufgabe, welche jetzt zu lösen ist: Die Entwirrung dieses Knäuels der Unzufriedenen, der Wutbürger, der Frustrierten, inklusive Parteien auf Stimmenfang und auch etlicher Rassisten.

Petitionen und Eingaben von Universitäten, Hochschulen, Eltern etc. , Gemeinde- und Städtebund, Regionalinitiativen im Zusammenhang mit Nahverkehr etc. wurden negiert. Gekriegt haben wir nun PEDIGA.


DAS zu lösen, ist jetzt klare Aufgabe der Politik, 
Runter von den Podesten! 
Macht mal!

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