Google+ Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort Sachsen-Anhalt: Grundschulplanung: Vor der Landtagssession.

Mittwoch, 15. Oktober 2014

Grundschulplanung: Vor der Landtagssession.

Morgen Donnerstag wird im Landtag zwischen 11 und 12 Uhr über die parlamentarische Intitiative der Parteien die Linke und Bündnis90/Grüne verhandelt und abgestimmt. Es handelt sich dabei um ein Konsenspapier aller Parteien, welches vor zwei Wochen in letzter Minute von der SPD-Fraktion abgelehnt wurde. Daraufhin hat der Kultusminister angekündigt, dass das Ministerium auf die Erhöhung der Schülerzahlen im Jahre 2017/18 verzichten werde, ohne ein einziges Wort zur weiter laufenden Planung von STARKIII zu verlieren, welches mit weiterhin unveränderten Mindestschülerzahlen zu einer  größeren Anzahl von Schulschließungen führen wird, als dies in SEPL-VO2014 vorgesehen war.

Das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort hält fest:

  1. Wir unterstützen den Antrag von Linken und Bündnis 90/Grüne. Mit einer Annahme öffnen sich die Türen, Schulentwicklungsplanung nochmals von Grund auf und nach anderen Planungsparametern zu überdenken und aufzugleisen. Im Interesse um einen Schulfrieden vor Ort muss sich daran ein Moratorium anschließen.
  2. Da dieser Vorschlag parteiübergreifend konsensfähig war, spricht nichts dagegen, dass er nun auch angenommen wird.
  3. Eine Überweisung an die Ausschüsse mit den Stimmen der CDU/SPD Koalition werten wir als erneutes Hinausschieben. Von einem solchen Beschluss ginge die Botschaft aus, dass über SEPL-VO2014 erneut diskutiert werden wird, STARKIII aber nicht angetastet werden soll. Wir finden den Zeitpunkt für gekommen, an welchem der Landtag der Landesregierung eine klare Botschaft übermitteln sollte.
  4. Eine erneute Kehrtwende der CDU mit Ablehnung des eingereichten Antrages ließe nur den Schluss zu, dass Partei- und Koalitionskalkül mit Blick auf die nächste Landtagwahl im Vordergrund stehen. Also bewusste Inkaufnahme von Ungewissheit für die Kommunen und Familien und Nachteilen für das Land Sachsen-Anhalt,  aus rein parteistrategischen Gründen...
Weshalb auch bei einer Annahme des Antrages inhaltlich noch viel weiter gedacht werden muss, ist hier dargestellt:


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