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Schulentwicklungsplanung: Landesregierung verschaukelt Kommunen und Landkreise!

Persönliche Erklärung von Walter Helbling, Initiator der Petition Stoppt Grundschulschließungen, im Landtag eingereicht im Sept. 2013:

Schulentwicklungsplanung: Landesregierung verschaukelt Kommunen und Landkreise!

Die jüngsten Äußerungen der CDU und SPD zum Thema Schulentwicklungsplanungen lassen aufhorchen:
  • CDU will Schulverbünde, um weitere Schulschließungen ab 2017 zu verhindern
  • SPD will Landschulen retten, indem auf eine Erhöhung auf 80 Kinder im Jahre 2017 verzichtet wird.
Was das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort seit einem Jahr unwiderlegbar aufzeigt, wird nun von der Politik aufgegriffen: Diese Schulentwicklungsplanung lässt sich mittelfristig im ländlichen Bereich nicht umsetzen. Jetzt also die Bestätigung: Gescheitert.  

Politisches Theater: Wer ist der bessere Schulretter?
Nun vergeht kein Tag, an welchem nicht irgendwelche Äußerungen der Politiker an die Presse gelangen, mit welchen man sich als Schulretter profilieren möchte. Dabei sind die vorgelegten Vorschläge mit denselben Fehlern behaftet, wie deren Vorgänger SEPL-VO2014.

Das wirkliche Schulschließungsinstrument STARKIII wird nicht angetastet!
Per 30. September haben die Kommunen eine Bedarfsmeldung für STARKIII einzureichen. Laut Demographie-Check müssen sie im Jahre 2030 mindestens 100 Schüler vorweisen. Bei einem prognostizierten Schülerrückgang von 40% bis 2030 benötigt also ein förderwürdiger Standort heute 160 Schüler. Doppelt soviel, wie die Schulplanungsverordnung vorsieht. 

Fraktionsübergreifend besteht offenbar Einigkeit, dass an STARKIII nicht gerüttelt wird, obwohl diese monströsen Eckwerte von Kultus- und Finanzministerium und NICHT von der EU stammen. Bestandsfähigkeit wird erneut über willkürlich definierte Größe vorgeschrieben. 

Regierungskoalition schiebt Schwarzen Peter in Kommunen und Landkreise
Indem nun die Eckwerte der Schulplanungsverordnung verändert werden, die STARKIII-Bedingungen jedoch  in der ursprünglichen Form bestehen bleiben, werden CDU und SPD Vorwürfe im Wahlkampf mit folgenden Argumenten kontern:

Schulschließungen? Dafür können WIR doch nichts. Schaut die Eckwerte an. WIR haben Schulen gerettet. Es sind doch eure Kommunen und nicht WIR, welche die Schulen schließen. Dafür können wir doch nichts!

Das ist ein ganz billiges, schändliches Schauspiel, was da derzeit auf Landesebene geboten und erneut auf dem Buckel der Kommunen abgewickelt wird !


Eine Regierung schleicht sich aus der Verantwortung. Schämen Sie sich!

Wann kommt endlich das Schulschließung-Moratorium?
Wo ist die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für SEPL-VO2014? 

Weshalb wartet der Petitionsausschuss seit Monaten auf klare Antworten aus den
Fachausschüssen zu unserer Petition?

Weil unsere Argumente von 2013 nicht widerlegbar sind.
... wie sich nun bestätigt!

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