Google+ Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort Sachsen-Anhalt: Genug gewartet - wir handeln!

Sonntag, 17. August 2014

Genug gewartet - wir handeln!

Nicht mit uns!
Aufruf an alle lokalen Initiativen
Merkt euch die folgenden Daten:
Freitag 29.August 
Freitag 12. September


Ein Rückblick:
  • Sept. 2013: Einreichung unserer ersten Petition mit 16 000 Unterschriften. Forderung nach einem Schulschließungsmoratorium.  Dieser Petition und der Anhörung im Januar, lag eine umfassende Dokumentation für ein alternatives und Kosten neutrales Beschulungssystem für den ländlichen Raum bei.  Seither liegt diese Petition in den Ausschüssen Bisher kein Ergebnis. 1 Jahr ist inzwischen verstrichen.
  • Mai 2014: Einreichung unserer 2. Petition mit rund 34 000 Unterschriften. Eingangbestätigung, ansonsten keinerlei weitere Ergebnisse.
  • April 2014: Antrag auf Einblick  nach Informationszugangsgesetz in die Wirtschaftlichkeitsrechnung. Ein gleich lautender Antrag wurde von den Grünen/Bündnis90 im Ausschuss Bildung und Kultur gestellt. Unmittelbar vor den Sommerferien wurde ein Dossier zugestellt, welches aber nie und nimmer die vom Gesetzgeber geforderte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sein kann. Dies wäre jedoch die gesetzliche Voraussetzung, um SEPL-VO2014 überhaupt auf den Weg zu bringen.
  • Mai 2014: Einreichung des Antrages auf ein Normenkontrollverfahren durch die  Stadt Wanzleben.
  • Juni 2014: STARKIII-Konferenz, anlässlich welcher den Kommunen mitgeteilt wurde, dass sie ihre Bedarfsmeldungen für STARKIII bis 30.9.2014 einzureichen hätten. Weiterhin gilt für den Demographie-Check 100 (normal besiedelt) 80(dünn besiedelt) für  die Laufzeit von 15 Jahren ab Projektabschluss. Förderwürdige Schulen benötigen folglich heute ein Schülerpotential von 160 (normal besiedelt), 130 (dünn besiedelt) Kindern, wenn sie 15 Jahre später die Mindestzahlen halten wollen.
  • Sommerferien 2014: KEIN Sommerinterview der Spitzenpolitiker unserer Landtags-Parteien, in welchem nicht konkrete Änderungen an SEPL-VO2014 vorgeschlagen oder generell gefordert wurden!
Somit werden  bezüglich der Schulplanungsverordnung irgendwelche vage Hoffnungen in die Medien und unter die Bevölkerung gestreut. 
Gleichzeitig läuft die Bedarfsmeldung für STARKIII - mit letztlich doppelt so hohen Schülerzahlen wie die von SEPL-VO2014 geforderten Mindestschülerzahlen. STARKIII hebelt also SEPL-VO2014 aus und zwar bereits mit der Planung der Bedarfsmeldung für 30.09.2014.
Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort hält fest:
  • Das von uns geforderte Schulschließungsmoratorium wäre der einzig richtige Weg gewesen, diese verschiedenen Planungsebenen anzugleichen und nochmals alle Varianten eines zukunftsfähigen Schulnetzes eingehend zu prüfen.
  • Bereits die erste Phase der Umsetzung von SEPL-2014 zeigt, dass eigentlich rundherum nur Probleme, vor allem aber neue Kosten auftauchen, mit denen man offenbar nicht gerechnet hat.
  • Die Thematik Schülerbeförderung ist überhaupt nicht gelöst und angesichts der entstehenden Beförderungszeiten ein Skandal.
  • Diese gesamte Problematik verschärft sich 2017 um ein Vielfaches, weil dann die Schulwege noch viel weiter werden. Dies bedeutet erneut enorme Mehrkosten in der Schülerbeförderung.
  • Um all diese Baustellen zu übertünchen, wird nun eine neue Zeitschiene über STARKII montiert. Bedarfsmeldung bis 30.9.2014. In diese Planung werden prognostisch bereits die zu schließenden Schulstandorte 2017 eingearbeitet. Nur so kann der Demographie-Check im ländlichen Raum bestanden werden.
  • All das passiert, als ob es kein Normenkontrollverfahren, als ob es keine rechtlichen Bedenken auf Grund fehlender Wirtschaftlichkeits-Untersuchung gäbe. 
Das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort hat über 14 Monate jederzeit Bereitschaft zum Dialog gezeigt, bei Anfragen Zusatzinformationen und Unterlagen sowohl der Politik wie den Medien ausgehändigt.  Wir wissen, dass unsere Vorschläge bezüglich kleingliedrigem Schulnetz realistisch und  kostenneutral sind. 

Wir stellen fest, dass die Gesprächsverweigerung in den Ministerien in dem Maße steigt, wie wir unsere Argumente differenzieren. Das ist schlechter politischer Stil, das lassen wir uns nicht bieten. 

Wir sind keine NEIN-Sager. Wir haben eine schon längst erprobte und bewährte Form von Grundschulnetz im ländlichen Bereich vorgeschlagen, welche gegenüber der jetzigen Umsetzung der SEPL-VO2014 unbestreitbare Vorzüge hat und den ländlichen Raum stärkt. Das sieht man auch in Bayern so und stützt dort Landschulen ab 26 Kindern.

Wir werden nicht locker lassen und demonstrieren vehement gegen den Zeitpunkt der geplanten "Bedarfsmeldung" für STARKIII, mit welcher nun (offenbar in Übereinstimmung mit den Fraktionen) Tatsachen in Sachen Grundschulnetz geschaffen werden sollen. Festgeschrieben auf mindestens 15 Jahre - zum klaren Schaden des ländlichen Raumes. 

Planerisch korrekt muss zuerst SEPL-VO2014 modifiziert werden (Erhöhung der Mindestschülerzahlen 2017/18 ja/nein?  Schulverbünde ja/nein? Dicht- dünn besiedelt neu definiert? Dauerhafte Außenstellen ja/nein?). Alles Vorschläge aus den Fraktionen!
An diese Änderungen gekoppelt, muss zuerst das Schulnetz neu geplant werden und erst dann kann STARKIII eine Bedarfsmeldung mit abgestimmtem/korrigierten Demographie-Check einfordern.


Genau dies wird jedoch nicht gemacht. SEPL-VO2014 wird mit dieser Bedarfsmeldung außer Kraft gesetzt. Neue Planungsgröße sind die Mindestvorgaben von STARKIII. Darnach richten sich alle Schulstandorte, welche Fördergelder benötigen. 


Nicht mit uns!
Aufruf an alle lokalen Initiativen
Rot eintragen:

Freitag 29.August /Freitag 12. September 

 Demos vor Ort ! 


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