Schulentwicklungsplan MSH: Was für ein Schaulaufen!

Grundschule Hayn

In diesem Beitrag können wir uns auf Zitate beschränken. Wir steigen zeitlich ein am 1.4. 2014, einen Tag VOR dem ausserordentlichen Kreistag in MSH. Drei Tage zuvor hatte der Landrat die Bürgermeister seines Landkreises zusammengetrommelt und dort individuelle „Lösungen“ erarbeitet.

Schulausschuss, Sitzung einen Tag vor dem Kreistag 01.04.2014

Sie zitierte aus einem Brief, den Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) am 21. März an die Kreisverwaltung geschickt hatte. Darin wird der Landkreis bestärkt, „seine Aufmerksamkeit auf die verschiedenen Optionen zu lenken“, die die Grundschulverordnung bieten würde. Hepner wertet dies als Beleg, dass das Land durchaus gewillt sei, beispielsweise sogenannten Verbundlösungen anzuerkennen. MZ 1.4.

Kreistag 02.04.2014

Ohne eine gültigen Schulentwicklungsplan hätten bereits Ende des Schuljahres im Sommer sieben Grundschulen schließen müssen, sagte Landrat Dirk Schatz (CDU).

....

Schulamtsleiterin Christin Hachmeister-Hübner präsentierte zu Beginn der Beratung die möglichen Rettungsvarianten, die nach ihren Worten teilweise schon mit dem Landesschulamt in Halle abgesprochen worden seien. (Diese Rettungsvarianten bestehen vorwiegend aus Außenstellen und Schulverbünden. Und sind mit dem Schulamt abgesprochen??)

...

Nun können die betroffenen Städte und Gemeinden daran gehen, gefährdete Grundschulen zu retten, hieß es in der teilweise hitzigen Debatte von seiten des Landkreises.

(Dies, nachdem der Schulentwicklungsplan mit den bereits eingearbeiteten Schließungen im Kreistag beschlossen wurde!)

MZ 2.4.

Stolberg 09.04.2014

Dirk Schatz: „Die Schulentwicklungsplanung sagt nichts über die Schließung von Schulen aus.“ Das sei Sache der Kommunen.  (Aha, was bitte sagt der Schulentwicklungsplan denn sonst aus und auf welcher Basis kriegen die Standortgemeinden Schließungsbescheide durch das Landesschulamt?)

......

Schatz: „Ich sage Ihnen zu, dass die Schule Stolberg als Schule erhalten bleibt. Der Name sollte egal sein.“ Er begründete das vor allem mit den gewerblichen Ansiedlungen und dem Tourismus. (Erstaunliche Aussage eines Landrates, zu dieser Thematik)  denn:

....

Bürgermeister Rettig, Gemeinde Südharz: Der Beschluss des Gemeinderates, die Stolberger Schule im Sommer zu schließen und die Hayner Schule bis 2017 zu erhalten, stehe auch im Schulentwicklungsplan des Kreises.

......

Thomas Grohnert, Ortsbürgermeister Hayn: Schatz habe sich mit seiner Äußerung zum Erhalt der Stolberger Grundschule weit aus dem Fenster gelehnt, das sei „Wahlkampf gegen den eigenen Beschluss“ und „unterste Gürtellinie“. MZ 10. 4.

Gemeinderat Südharz 29.04 2014

Der Oktober-Beschluss des Gemeinderates (Gemeinde Südharz) ist im Schulentwicklungsplan des Landkreises Mansfeld-Südharz verankert. Er entspreche der Verordnung des Landes, bestätigte am Mittwoch Martin Hanusch, Sprecher des Magdeburger Kultusministeriums.

(Daraus lässt sich ableiten, dass der Schulentwicklungsplan in Magdeburg vorliegt, nicht aber die so groß angekündigten Ausnahmeanträge...)

...

Landrat Schatz, der Anfang April eine Rettung der Stolberger Schule zugesagt hatte, musste am Dienstagabend deshalb auch Kritik einstecken. Etwa vom Breitensteiner Gemeinderat Wolfgang Krause (parteilos): „Sie sind ein umtriebiger Landrat mit Ecken und Kanten. Sie stiften auch viel Verwirrung.“ Und die Gemeinderäte würden aufeinander gehetzt. Das ließ Schatz jedoch nicht auf sich sitzen: In der Schulentwicklungsplanung sei der Südharz-Beschluss eins zu eins übernommen worden. Die Verordnung sei aber vom Land beschlossen worden, „und da schlagen wir uns hier unten die Köpfe ein.“ MZ 30.4. (Wer stellt denn die eigenen Beschlüsse des Landkreises dauernd in Frage und schreit Rettung, Rettung?)

Untergegangen in dieser ganzen Diskussion ist folgender Punkt aus derselben Ausgabe der MZ:

Gemeindeverwaltung Südharz: „Demnach lägen aus dem Bereich Hayn 32 Anmeldungen für die Klassen eins bis vier vor, darunter zehn aus benachbarten Sangerhäuser Ortsteilen. Aus dem Bereich Stolberg kämen 30 Kinder hinzu.“

„Landrat Dirk Schatz (CDU) sprach hingegen von 22 Hayner und 30 Stolberger Schülern, die unter Berücksichtigung der Ausnahmeanträge nach Hayn gingen. Dann wäre außer Stolberg auch Hayn im nächsten Jahr dicht.“

Heisst das: Die Schüler aus den westlichen Ortsteilen Sangerhausens gehen nicht mehr nach Hayn zur Schule? Oder war dies ein Druckmittel des Landrates, den Gemeinderat zu einem neuen Beschluss zu bewegen?

Wenn aber diese Schüler der westlichsten Ortsteile Sangerhausens NICHT mehr nach Hayn zur Schule gehen sollen, wohin sonst, bitte? Dazu muss man wieder den folgenden Beitrag und die Karte anschauen. Wohin geht die Reise? 25 Kilometer nach Großleinungen?

Fassen wir zusammen und dazu ebenfalls ein Zitat aus unserem offenen Brief an die Kreistagsdelegierten MSH vom 31.3.2014:

Schulentwicklungsplan

a)Sie haben als Erstes über den Schulentwicklungsplan abzustimmen, der in der letzten Kreistagssitzung abgelehnt wurde. Laut Argumentation der Verwaltung ist eine Genehmigung Voraussetzung für:

b)Im Anschluss daran obliegt es den Gemeinden, Ausnahmeregelungen wie Schulverbund und Außenstellen zu beantragen bzw. Schulbezirke neu zu ordnen. Nach Prüfung aller uns vorliegenden Dokumente und Schriftwechsel sagen wir heute:Weder für Schulverbund noch für dauerhafte Außenstellen gibt es vom Kultusministerium Bewilligungen. Diese Aussage machen wir auch NACH Prüfung des Briefes von KM Dorgerloh nach MSH.

Sie merken also, dass, egal, was Sie heute beschließen werden, das Kultusministerium in Magdeburg auf Basis des Schulentwicklungsplanes Schließungsbescheide erlassen wird. Nicht diese Sitzung, sondern die Aufgleisung der SEPL ist eine riesige Farce. Offener Brief 2.4.2014

Genau so wird es kommen. Die „große Schulrettung“ besteht in der getreuen Umsetzung von SEPL-VO2014, den damit verbundenen Schulschließungen und einigen Pauseneinlagen von auf Stimmenfang ausgezogenen CDU-Politikern. Dazu gehört auch der Landrat. Das alles auf dem Buckel von Eltern und Kindern...