Direkt zum Hauptbereich

Politischer und demokratischer Dialog: Bedenklich.



Aktionsbündnis verfolgt die gesamte Schulplanungsdiskussion seit Mai 2013 sehr kritisch und wehrt sich gegen die Art und Weise, wie Entscheide von Standortgemeinden auf Grund der Vorgaben von SEPL-VO2014 gefällt werden mussten. Wir möchten einige Punkte herausgreifen:

  • Systematik der Hinhaltetaktik, in Ankündigung von möglichen Ausnahmegenehmigungen „aber zuerst muss jetzt entschieden werden“ in allen Landkreisen und betroffenen Kommunen. Was ist seither passiert in Sachen Außenstellen, Ausnahmegenehmigungen? Etc. War nicht EIN Ziel dieser SEPL-VO2014, dass man endlich mit all den Ausnahmeregelungen aufräumen wollte?
  • Seit September werden Kommunen und Landkreise unter enormen zeitlichen Druck gestellt, obwohl klar war, dass da viele ungelöste Fragen „auf nachher“ aufgeschoben werden.
  • Im Gegenzug gibt es eine Petition des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort mit 16 000 Unterschriften. Im Zusammenhang mit der Anhörung vor dem Petitionsausschuss im Januar 2014 und anschließend in den Fachkommissionen erhielten die Politiker eine umfassende Dokumentation, in welcher nachgewiesen wurde, dass KEINE Schulen geschlossen werden müssen, eine gute Unterrichtsversorgung sicher gestellt ist und die angestrebten Sparziele trotzdem erreicht werden können! Zu diesem Thema gibt es bis heute keinen substantiellen Dialog, obwohl sowohl der Kultusminister wie auch sein Staatssekretär bestens mit dieser Beschulungsform vertraut sind. Wir sind nicht überrascht, dass nun kurz vor der Landtagssitzung vom 27. März in Form von Presseinformationen, wohl auch im Landtag, das Kultusministeriums „neueste Erkenntnisse“ und Pläne,  neue angedachten Konzepte kommuniziert.. Zu spät! Das ist schlechter politischer Stil, denn er entzieht dem Gegenüber das Recht der Replik. Zeit für solche Gedankenspiele war genügend. Jetzt nicht mehr!
  • Zeit!!!! Es wird nun argumentiert, man müsse endlich Nägel mit Köpfen machen. Ja!!! Das sagen wir seit einem Jahr und wir wurden nicht ernst genommen. Nun zu kommen und zu fordern „wir müssen jetzt endlich handeln“ ist als Argument nicht haltbar, denn, damit würde gesagt, wir ziehen in eine Baugrube und schauen dann, wie wir das Haus weiter bauen!
  • Immer wieder die Situation, dass Parteimitglieder in Kommunen und Kreisen in letzter Minute VOR Entscheidungsfindung eine „neue letzte Nachricht“ von Abgeordneten oder Ministern übermittelten. (Ausnahmegenehmigung, Außenstellen, wird nochmals gesondert geprüft) aber erst nach Kommunal- oder Kreisbeschluss! Auch jetzt kündigt das Kultusministerium wieder eine Erklärung zu den Schulschließungen an und verschickt 5 Tage vor der Beschlussfassung zu einem beantragten Schulschließungsmoratorium Schließungsbescheide. Was soll das? Politisch und menschlich  schlechter Stil. Werbung für unser Anliegen!
  • Wir erinnern an unsere Pressemitteilung vom 16.3.2014, nachdem der Ausschuss Bildung und Kultur die Überweisung des Antrages auf Schulschließungsmoratorium der Partei Die Linke an den Landtag verweigert hat. Damals schrieben wir:
Aktionsbündnis und Opposition haben Klarheit gefordert. Die Koalition hat diesen Entscheid verweigert.  Alle Themen, die in den kommenden Wochen in der Öffentlichkeit aufgegriffen werden, haben ihren Ursprung in dieser Verweigerung! Und es wird viele Themen geben!! 

Wir fordern weiterhin: Sofortiger Stopp der Umsetzung von SEPL-VO2014 und Neuordnung der Schulplanung im ländlichen Raum. Wir lassen uns nicht durch den Faktor „Zeit“ zu einem Entscheid erpressen, der für den ländlichen Raum generell, für Familien und Kinder fundamentale Auswirkungen hat. Das wollen und können WIR uns nicht leisten, denn:


WIR glauben an die Zukunft des ländlichen Raumes in Sachsen-Anhalt.


Kommentare