Burgenlandkreis
zum Zweiten
Erneut
hat der Burgenlandkreis gestern die Schulentwicklungsplanung
abgelehnt, diesmal mit klarer Mehrheit. Hier
der Bericht dazu aus der MZ.
Es
ist toll, dass die Drohkulissen, welche im Vorfeld aufgebaut wurden
(Eingriff in Kommunalrecht: Ministerium schließt Schulen, welche
laut Plan NICHT geschlossen werden sollten etc.) wirkungslos
geblieben sind. Die Mitglieder des Kreistages sind ihrem Gewissen
gefolgt, haben sich von der Position des Ministers, von sachfremden
Argumenten und Drohungen nicht beeindrucken lassen.
Klare Erwartung an die Kreistagsmitglieder und die Kreisverbände der CDU und SPD
Mit
dieser Abstimmung ist es nicht getan. Nicht nur im Burgenlandkreis,
genauso im Landkreis Harz, im Landkreis Mansfeld-Südharz und
andernorts äußern sich die Kreis- und Ortsverbände oder einzelne
Mitglieder von Kreistagen, Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräten aus
den Koalitionsparteien skeptisch bis ablehnend gegenüber der
Umsetzung von SEPL-VO20124 und deren mittelfristigen Folgen für den
ländlichen Bereich. Das freut uns, aber wir wollen Taten sehen.
Es
muss oberste Priorität für die lokalen Parteiverbände haben, ihre
Parteispitzen zu einer Denkpause, das heißt zu einem
Schulschließungsmoratorium zu bewegen. Was Sachsen kann, das kann
Sachsen-Anhalt schon lange. Damit geht überhaupt nichts verloren,
sondern man gewinnt endlich Zeit, in Ruhe die Dinge zu ordnen und
das, was bereits als Vorschlag von Teilen der CDU-Fraktion angedacht
wurde, im Detail zu prüfen, zu ergänzen (z.B. um mehr
jahrgangsübergreifendes Lernen, eine stimmige Lehrerzuteilung und
mehr Kompetenz für die Schulträger in Sachen Bildungsplanung und
–organisation) und dann auch umzusetzen.
Am
27./28. März ist die letzte Gelegenheit, im Landtag diesem Willen
Ausdruck zu verleihen. An dieser Entscheidung messen wir die
Glaubwürdigkeit AUCH der lokalen Politiker aus den
Regierungsparteien. Vermögen sie sich NICHT durchzusetzen, sitzen
sie offensichtlich in der falschen Partei und müssten die
Konsequenzen ziehen. Es reicht nicht aus, im Wahlprogramm zu den
Kommunalwahlen "Wohlfühlformeln" unterzubringen und den
Wähler damit in Sicherheit zu wiegen. Denn wir sind uns sicherlich
einig: Bei diesem Thema steht die Zukunft des ländlichen Raumes auf
dem Prüfstand. Nicht mehr und nicht weniger.
DESWEGEN fordern WIR:
Schulschließungs-Moratorium JETZT!!!
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