Google+ Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort Sachsen-Anhalt: Schulschließungen: Der große Bluff !!!! (1/3)

Donnerstag, 6. Februar 2014

Schulschließungen: Der große Bluff !!!! (1/3)

Es war mal eine Landesregierung.....

•          deren einer Partner  den Wahlkampf mit dem Slogan "Wir streichen keine Schule" 
       bestritten hat.

          deren anderer Partner im Wahlprogramm unter Punkt 4.2 zum Thema Bildung schrieb: "Unser besonderes Anliegen ist, die vorhandenen Schulstandorte weitestgehend zu sichern. Dies ist wegen der weiter sinkenden Schülerzahlen in manchen Regionen eine Herausforderung. Aber dieses Ziel können und werden wir erfolgreich angehen", propagiert hatte.

Die Wähler honorierten dies und so kam es, dass die beiden Parteien einen Wählerauftrag entgegennahmen  und anschließend in der Koalitionsvereinbarung bezüglich der Schulen festlegten: „Die Koalitionspartner sind sich darin einig, das bestehende Schulnetz im Land zu sichern. Schulschließungen, die über die gültige mittelfristige Schulentwicklungsplanung der Schulträger bis zum Schuljahr 2013/2014 hinausgehen, sollen möglichst vermieden werden. Das gegenwärtige Prinzip einer regional differenzierten Schulnetzplanung soll auch im neuen Planungszeitraum ab 2014/2015 fortgeführt werden.“ Und alle waren zufrieden.

Im Laufe des Jahres 2012 muss einigen findigen Köpfen im Finanzministerium die Erkenntnis gekommen sein, dass mit einem massiven Eingriff in die Schulstruktur für die Jahre 2014-19 EU Fördermittel von über 500 Mio beansprucht werden könnten. Mangels eines zukunftsfähigen Konzeptes für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des ländlichen Raumes und angesichts demographischer Prognosen wurde irgendwo der Plan gefasst, drei Fliegen auf einen Schlag zu treffen:

a) Neuaufbau einer in vielen Belangen maroden Grundschulinfrastruktur mit EU-Geldern

b) Neuordnung der Grundschullandschaft, Übergang zur zweizügigen Grundschule, Auflösung ländlicher Grundschulen

c) damit verbunden Neuordnung der Grundzentren im Lande. Dieser Plan wurde bereits 2010 gefasst, die Umsetzung erweist sich bisher jedoch als schwierig. Jetzt eröffnete sich die Chance, Nägel mit Köpfen zu machen.

DAS sind die Zutaten. Sie bestimmten einen unglaublichen Vorgang. Totaler Wortbruch von Wahlkampfversprechungen und Koalitionsvereinbarung zum Thema Grundschulen. 

Alles begann  Mitte November 2012 und man beachte, welches Ministerium hier spricht: Mögliche Schulschließungen in Sachsen Anhalt. Bis zu 163 Schulen sind gefährdet.   Sehr präzise Aussagen, gerade auch, was die angekündigte Verdopplung der Mindestschülerzahl in zwei Schritten auf 80 Kinder betrifft, nicht wahr?  Und: man beachte die Position des Kultusministeriums. Derselbe Streit aus einer anderen Perspektive und erneut wird klar, wer da die Fäden zieht.


Innerhalb von zwei Jahren sind Wählerwille und Wählerauftrag in Sachen Grundschule Makulatur geworden.
Dagegen protestieren wir und fordern ein Schulschließungsmoratorium!

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen