Es war mal eine
Landesregierung.....
•
deren
einer Partner den Wahlkampf mit dem Slogan "Wir streichen keine
Schule"
bestritten hat.
• deren
anderer Partner im Wahlprogramm unter Punkt 4.2 zum Thema Bildung schrieb: "Unser besonderes Anliegen ist, die
vorhandenen Schulstandorte weitestgehend zu sichern. Dies ist wegen der weiter
sinkenden Schülerzahlen in manchen Regionen eine Herausforderung. Aber dieses
Ziel können und werden wir erfolgreich angehen", propagiert hatte.
Die Wähler honorierten dies und so kam es,
dass die beiden Parteien einen Wählerauftrag entgegennahmen und anschließend in der
Koalitionsvereinbarung bezüglich der Schulen festlegten: „Die Koalitionspartner sind sich darin einig, das
bestehende Schulnetz im Land zu sichern. Schulschließungen, die über die
gültige mittelfristige Schulentwicklungsplanung der Schulträger bis zum
Schuljahr 2013/2014 hinausgehen, sollen möglichst vermieden werden. Das
gegenwärtige Prinzip einer regional differenzierten Schulnetzplanung soll auch
im neuen Planungszeitraum ab 2014/2015 fortgeführt werden.“ Und alle waren
zufrieden.
Im Laufe des Jahres
2012 muss einigen findigen Köpfen im Finanzministerium die Erkenntnis gekommen
sein, dass mit einem massiven Eingriff in die Schulstruktur für die Jahre
2014-19 EU Fördermittel von über 500 Mio beansprucht werden könnten.
Mangels eines zukunftsfähigen Konzeptes für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung
des ländlichen Raumes und angesichts demographischer Prognosen wurde irgendwo
der Plan gefasst, drei Fliegen auf einen Schlag zu treffen:
a) Neuaufbau einer
in vielen Belangen maroden Grundschulinfrastruktur mit EU-Geldern
b) Neuordnung der
Grundschullandschaft, Übergang zur zweizügigen Grundschule, Auflösung
ländlicher Grundschulen
c) damit verbunden
Neuordnung der Grundzentren im Lande. Dieser Plan wurde bereits 2010 gefasst, die Umsetzung
erweist sich bisher jedoch als schwierig. Jetzt eröffnete sich die Chance,
Nägel mit Köpfen zu machen.
DAS sind die
Zutaten. Sie bestimmten einen unglaublichen Vorgang. Totaler Wortbruch von
Wahlkampfversprechungen und Koalitionsvereinbarung zum Thema Grundschulen.
Alles begann Mitte November
2012 und man beachte, welches Ministerium hier spricht: Mögliche Schulschließungen in Sachsen Anhalt. Bis zu 163 Schulen sind gefährdet. Sehr präzise Aussagen, gerade auch, was die
angekündigte Verdopplung der Mindestschülerzahl in zwei Schritten auf 80 Kinder
betrifft, nicht wahr? Und: man beachte
die Position des Kultusministeriums. Derselbe Streit aus einer anderen Perspektive und erneut wird klar, wer da die Fäden zieht.
Innerhalb
von zwei Jahren sind Wählerwille und Wählerauftrag in Sachen Grundschule
Makulatur geworden.
Dagegen protestieren wir und fordern ein Schulschließungsmoratorium!
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