Google+ Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Schulschließungswelle rollt! Nicht aufgeben!

Freitag, 12. Juli 2013

Sachsen-Anhalt: Schulschließungswelle rollt! Nicht aufgeben!

Grundschule Stolberg
Die Schulferien haben begonnen und wer in den Zeitungen der letzten Woche oder auf unserer facebook-Gruppe mitgelesen hat, stellt fest, dass sich jetzt die Beschlüsse bezüglich Schulschließungen häufen. Das wir diesen Monat so weiter gehen, denn bis Ende Juli sollten die Verbandsgemeinden offenbar ihre Vorschläge ausgearbeitet haben.

Zweifel an Rechtmässigkeit der Verordnung

Wir zählen hier eine Reihe von solchen Beschlüssen mit Link auf die entsprechenden Presseartikel auf und zitieren einzelne Argumente. Wenn man sich das genau beschaut, tauchen grundsätzliche Fragen zur Verordnung und deren Umsetzung auf. Diese müssen geprüft werden.

Grundschule Silstedt  Der ganze Beitrag

Zwei heikle Punkte: 
a) "Dort werden aktuell 65 Mädchen und Jungen unterrichtet. Für das nächste Schuljahr gibt es laut Leiterin Ines Havenstein 15 Neuzugänge, im darauffolgenden Jahr sogar 23bei nur 13 Abgängen. Macht unterm Strich 75 Schüler." 
b) "Detlef Brozio, Mitarbeiter der Harzer Kreisverwaltung und dort für die Schulen zuständig, erläuterte auf der Sitzung des Kulturausschusses den weiteren Prozess. "Generell soll es keine Ausnahmeregelungen geben", betonte er. Auch falle der Harzkreis nicht in die Sonderkategorie der wenig bewohnten Regionen. Zum Ärger von Brozio: "Der Harzkreis wurde als Ganzes erfasst. Dabei gibt es auch bei uns dünn besiedelte Gebiete." Als solches zählt eine Region, in der weniger als sieben Einwohner pro Qua-dratkilometer wohnen. Das sei laut Brozio beispielsweise im Nord- und Oberharz der Fall. Doch mit den größeren Städten Wernigerode, Quedlinburg und Halberstadt zusammengerechnet, erreicht der Harzkreis die Untergrenze nicht.
"Wir haben alles versucht, um für diese Gebiete Sonderregelungen herauszuhandeln", sagte Brozio. "Aber ohne Erfolg." Um auch die kleineren Schulen im ländlichen Raum erhalten zu können, empfahl der Kreisamtsmitarbeiter den "Blick über den Tellerrand". 
Schüler lernen weiter in Langenstein Der ganze Beitrag Nachdem der Betrieb der ersten Klasse verweigert worden ist, fällt die Schule weit unter die geforderte Größe und müsste geschlossen werden. Sowohl gegen die Verweigerung der 1. Klasse, wie auch gegen den Schliessungsentscheid hat nun der Landkreis Klage eingereicht. Damit bleibt an der Schulbetrieb vorläufig gewährleistet. Frage ist, ob das Land Lehrkräfte abordnet.

Hasselfelde: 2 Schüler fehlen im Stichjahr  Ganzer Beitrag

"Gegen eine Schließung der Grundschule Hasselfelde im Jahr 2018 regt sich jetzt schon Protest. Eltern haben über 1000 Unterschriften dagegen gesammelt. Sie machen mobil, weil 2019 wieder genügend Kinder da wären."
 "Es kann einfach nicht angehen, dass am grünen Tisch in Magdeburg geplant - und hier nach und nach eine ganze Region kaputt regiert wird", zeigte sich Bürgermeister Heiko Kaschel (Bürgerinitiative Oberharz) erbost über die Planungen. Er unterstützt genauso wie Stieges Bürgermeister Helmut Hoppe das Anliegen der Eltern. "Wir sind gebrannte Kinder - schon die Sekundarschule Hasselfelde wurde uns durch Fehler in der Politik genommen", so Kaschel, "das darf uns nicht nochmal passieren."
Hayn oder Stolberg sofort schließen Der ganze Beitrag
"Hiobsbotschaft für die Gemeinde Südharz: Sie erhält keine Ausnahmegenehmigung mehr, zu Beginn des neuen Schuljahres eine erste Klasse an der Grundschule Hayn zu bilden. Das ist das Ergebnis einer Anhörung beim Kultusministerium des Landes, über die Bürgermeister Ralf Rettig (CDU) am Dienstagabend den Schulausschuss der Gemeinde informiert hat. Damit ist Südharz gezwungen, im Sommer eine der vier Grundschulen zu schließen. Ob es aber Hayn oder Stolberg betrifft, ist offen."
All seine Argumente, sagte Rettig, hätten nicht gefruchtet. Weder die Tatsache, dass nächstes Jahr 17 Kinder für die erste Klasse in Hayn angemeldet sind und dass sogar drei von ihnen vorfristig schon dieses Jahr und somit acht Kinder eingeschult werden könnten, noch die im Winter beschwerliche Fahrt in einen anderen Ort. „Unsere Bitte ist klar abgelehnt worden.“ Das Ministerium habe sogar vorgeschlagen, die Kinder dann eben nach Harzgerode zu schicken, ärgerte sich der Bürgermeister. Zu diesem Thema hat sich dann der grösste Arbeitgeber von Stolberg in einem separaten, lesenswerten Beitrag zuWort gemeldet!!
Rottmersleben Eichenbarleben Der ganze Beitrag
Ein von Bürgern an die Gemeinde gerichteter Antrag für einen Bürgerentscheid über die Schulentwicklungsplanung lehnte der Gemeinderat ab. Bürgermeisterin Steffi Trittel hatte zuvor erklärt, ein Bürger- entscheid, der innerhalb von drei Monaten vorzunehmen ist, würde zeitlich die aktive Mitwirkung der Gemeinde an der Schulentwicklungsplanung des Landkreises verhindern. Die Demonstranten im Rathaussaal quittierten Steffi Trittels Äußerungen und das Abstimmungsergebnis mit Pfiffen und Buhrufen.
Sollten Landkreis, Landesschulamt oder das Land dem nicht zustimmen, weil - wie in Eichenbarleben - die geforderten Schülerzahlen nicht erreicht werden, "sind die Einzugsbereiche entgegen jeder pädagogischen Vernunft" anzupassen. Das heißt: Eichenbarleben würde mit Schülern aus anderen Dörfern aufgefüllt.
Angern muss schließen. Der ganze Beitrag
Verbandsgemeindebürgermeister Thomas Schmette (CDU) wies darauf hin, dass die Mitglieder des Verbandsgemeinderates im Vorfeld der Sitzung alle Schulen besichtigt hatten. "Die Entscheidung, Schulen zu schließen, fällt uns allen nicht leicht. Die Verantwortung dafür trägt das Kultusministerium."


Dann folgte die Entscheidung zwischen Angern und Burgstall. Beide erreichen nur gemeinsam die vom Land geforderten Mindestschülerzahlen. Für Angern gab es acht Ja-Stimmen, für Burgstall zwölf. Es folgte ungläubiges Kopfschütteln bei vielen Bürgern, Tränen flossen. "Schlimm, dass Zielitz, Colbitz oder Loitsche darüber entscheiden, ob Angern eine neue Schule bauen darf", äußerte ein Bürger aus Angern, der in dieser Situation eine Folge der ungeliebten Gemeindegebietsreform sieht.
All diese Beispiele zeigen vor allem 4 Dinge auf, welche rechtlich zu prüfen sind:
1. Die Verordnung ist in ihrer Zielsetzung und im terminlichen Ablauf so angelegt, dass teilweise demokratische Rechte wie Bürgerbegehren NICHT zur Anwendung kommen, da deren Umsetzung länger dauert, als die gesetzte Frist für den Schließungsentscheid.
2. Dass nun Schulkreise neu geordnet, Kinder von der Stadt auf das Land gekarrt werden, um dieser unsinnigen Verordnung zu genügen und den Schulstandort zu erhalten, zeigt ganz deutlich, dass diese Verordnung ein unüberlegter Schnellschuss ist. 
3. Die buchstabentreue Umsetzung der Verordnung schafft derart groteske Situationen, dass Schulen geschlossen werden, nur weil sie im Stichjahr zwei Kinder zu wenig haben.
4. Ab wann kann man sagen: " Das Land erfüllt seinen bildungspolitischen Auftrag der Flächen deckenden Grundschulversorgung nicht mehr.?" Das war doch noch Thema im Koalitionsvertrag 2011. S.15
In Sachsen-Anhalt muss keine einzige Schule geschlossen werden, wenn sich das Kultusministerium endlich dazu bequemt, jahrgangsgemischten Unterricht als Schulform offiziell zuzulassen. Damit kann man tatsächlich Geld sparen, ohne es anderswo wieder für Schulneubauten und Schülertransporte auszugeben. Außerdem wird ein entscheidender Beitrag zur Aufrechterhaltung dörflicher Infrastruktur und Kultur geleistet. 
Der Freistaat Bayern stützt Landschulen ab 26 Schüler mit jahrgangsgemischtem Unterricht! Dieses Modell brauchen wir für Sachsen-Anhalt! 

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